Mitglied des Deutschen Bundestages
NRW/Berlin
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#Amazon & Co dulden #Steuerbetrug ihrer kommerziellen Händler. Es reicht nicht, wenn #BuReg nun #Onlineplattformen nur stärker in die Pflicht nehmen will. Amazon & Co müssen in steuerliche Haftung genommen und mehr Finanzbeamte eingestellt werden. spiegel.de/wirtschaft/untern…
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Hochrüstung zu betreiben und mithilfe der #NATO die Eskalationsspirale gegenüber #Russland weiterzudrehen, ist also ein guter Plan, Frau von der Leyen? Wir brauchen Abrüstung, Verständigung und gute Beziehungen mit Russland! spiegel.de/politik/deutschla…
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Statt EU-Recht beugen und Fluggäste um ihre Rechte bringen zu wollen, sollte #Ryanair endlich für vernünftige Arbeitsbedingungen sorgen. Es gehört zur Natur der Sache, dass Streiks außerhalb der Kontrolle der Arbeitgeber stattfinden. spiegel.de/reise/aktuell/rya…
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Aus Angst vor #Zöllen auf Automobile kaufen wir den #USA jetzt genmanipuliertes Soja & dreckiges Fracking-Gas & mehr Waffen ab? Das ist kein "Erfolg Europas" wie Außenminister #Maas meint, sondern ein mieser Deal auf Kosten von Umwelt und Verbrauchern! bild.de/politik/ausland/dona…
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Kluger Artikel von Marco Bülow, SPD: „Raus aus der Wagenburg und den Elfenbeintürmen. Öffnen und sammeln. Deshalb ist es gut, wenn sich eine linke Sammlungsbewegung gründet.“ #sammelnstattspalten #Sammlungsbewegung
causa.tagesspiegel.de/politi…
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Dieses Säbelgerassel ist unerträglich! Nicht nur die #Iraner wollen "mit Würde, Verantwortung und Respekt regiert werden", Mr. #Trump! Frau #Merkel, stellen Sie klar, dass Militärstützpunkte auf dt. Boden nicht für Angriffskriege genutzt werden dürfen! spiegel.de/politik/ausland/d…
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Aussitzen+Schönreden bleibt Regierungsprogramm der Kanzlerin in ihrer kaputten Koalition. Wer wie #Merkel nicht willens ist,die sozialen Probleme im Land anzupacken, braucht Politikverdrossenheit nicht zu beklagen. Die Bundesregierung sollte dauerhaft in Urlaub geschickt werden.
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Der #Ausnahmezustand in der #Türkei wurde nicht wirklich beendet, sondern zum Normalzustand erklärt. Krieg und Unterdrückung gehen weiter, es sind sogar neue „Antiterrorgesetze“ geplant. Wann werden die #Rüstungsexporte in diese Diktatur endlich gestoppt? zeit.de/politik/ausland/2018…
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Vor 100 Jahren wurde Nelson #Mandela geboren: Ein wunderbarer Mensch, kluger Stratege und unbeugsamer Kämpfer für Gerechtigkeit. Ich finde, die #CSU sollte den Jahrestag zum Anlass nehmen, ihr dunkles Kapitel der Unterstützung des #Apartheid-Regimes endlich aufzuarbeiten!
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#Notaufnahme im Zweifel gegen Gebühr? Ein unsozialer Vorschlag! Stattdessen muss ambulante Versorgung gerade in strukturschwachen Gebieten gestärkt und die von #Spahn geplante Schließung von über 600 Notaufnahmen verhindert werden, da sie Leben gefährdet! spiegel.de/gesundheit/diagno…
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Nötig ist eine große #Rentenreform statt kleiner Korrekturen, Herr #Heil. Schauen Sie nach Österreich, dort sind Renten im Schnitt 800€ höher. Statt kleinmütiger Haltelinie bei 48% müssen sämtliche Rentenkürzungen seit Riester rückgängig gemacht werden! zdf.de/nachrichten/heute/wer…
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Erbärmlich, wie sich #von der Leyen von #Trump erpressen lässt und das auch noch als Erfolg feiert. Soll der US-Präsident doch „sein eigenes Ding“ machen und seine Truppen und Atomwaffen aus D. abziehen! Eine Mehrheit in diesem Land würde das unterstützen. spiegel.de/politik/deutschla…
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4% des BIP für Rüstung? Nein danke, Mr. #Trump. Statt die deutschen #Militärausgaben zu vervierfachen sollten die USA ihre auf ein Viertel reduzieren. Dann wären sie immer noch mehr als doppelt so hoch wie die russischen und die Welt ein Stück sicherer. welt.de/politik/ausland/arti…
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Die Absenkung des Rentenniveaus & Teilprivatisierung der #Rente war ein sozialpolitisches Verbrechen. Schon jetzt liegt fast jede zweite Rente unter 800 Euro. #BuReg muss gesetzliche Rente reparieren, sonst droht massenhafte #Altersarmut! spiegel.de/wirtschaft/sozial…
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Beate #Zschäpe und einige Unterstützer des #NSU wurden heute verurteilt, doch andere dürften noch frei herumlaufen. Daher #kein Schlussstrich! Geheimdienste, die Akten schreddern statt zur Aufklärung über brutale Mordserie beizutragen, gehören aufgelöst! zeit.de/gesellschaft/zeitges…
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Der US-geführte Militäreinsatz in #Syrien ist durch das Völkerrecht nicht gedeckt. #BuReg muss aus diesem Gutachten Konsequenzen ziehen: Die #Bundeswehr darf sich an diesem Einsatz nicht länger beteiligen! tagesschau.de/inland/syrien-…
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Ich begrüße das Verbot der #Osmanen Germania. Dieser Schritt war überfällig. Viel zu lange hat man zugesehen, wie diese kriminelle Vereinigung in Deutschland Menschen erpresst und terrorisiert. Aus Rücksicht auf den türkischen Präsidenten #Erdogan? zeit.de/gesellschaft/zeitges…
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Neue Studie zeigt, dass Deutschland für das 2%-Ziel der #NATO die #Militärausgaben auf 85 Mrd. Euro verdoppeln müsste. Es ist unerträglich, dass #Merkel & #Scholz auf mehr #Panzer statt gute #Pflege & auf neue #Kriegsschiffe statt bessere #Kitas setzen. spiegel.de/politik/ausland/b…
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In der Tat beschämend, dass das UN-Flüchtlingshilfswerk nicht mal die Hälfte der nötigen Hilfen für die Kriegsopfer in #Syrien und dem #Jemen auftreiben kann! #BuReg sollte Fluchtursachen bekämpfen statt Waffen an Saudi Arabien & die Türkei zu liefern! spiegel.de/politik/deutschla…
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