Mitglied des Deutschen Bundestages

NRW/Berlin
Joined June 2009
Kein Witz: Finanzminister #Scholz macht mit Kukies den Deutschland-Chef von #GoldmanSachs zum Staatssekretär für Bereiche #EU & Finanzmarktregulierung. Da ist #Varoufakis Ironie zutreffend: „Ich vermisse W. Schäuble. Er hat wenigstens nicht behauptet Sozialdemokrat zu sein.“ #SPD
New German FinMin Scholz first declared that politics will not affect economic policy & immediately appointed the co-head of Goldman Sachs to oversee finance. I am already missing Wolfgang Schäuble. At least he did not pretend to be social democratic!
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Kanzlerin #Merkel verurteilt jetzt die Militäroffensive der #Türkei in #Syrien „auf das Schärfste". Warum aber gibt es keinen #Rüstungsexportstopp? Warum fließen die millionenschweren Finanz- und Kredithilfen weiter an #Erdogan? #Afrin
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Im Pressestatement vor der Fraktionssitzung ging es um den blamablen Start von Merkels neuer Regierung. Weiteres Thema war #Syrien und die Türkeipolitik der Bundesregierung angesichts des türkischen Angriffs auf #Afrin an der Seite islamistischer Kräfte. youtube.com/J3fkZ7yp5Xk
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Die Bundesregierung muss das Plündern und Morden in #Afrin klar verurteilen und umgehend ein Verbot der #FSA in Deutschland erlassen. #Türkei #Erdogan #Syrien berliner-zeitung.de/politik/…
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Skandalminister #Spahn ist eine Fehlbesetzung. Wir brauchen einen #Gesundheitsminister, der eine solidarische #Krankenversicherung für alle durchsetzt & keinen Ego-Shooter, der die Realität der #Zwei-Klassen-Medizin leugnet. gmx.net/magazine/politik/ges…
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Keine Verschärfung des Kalten Krieges, sondern neue #Entspannungspolitik: Nach Wiederwahl von #Putin ist Neustart der Beziehungen mit #Russland nötig. Statt Vorverurteilungen & immer absurderen Sanktionsforderungen muss das Sanktionsregime beendet werden.
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Skandalöser #GroKo -Start nimmt kein Ende: #Merkel s Fehlstarttruppe bläht sich ihre Ministerien auf Kosten der Sicherheit der Bürger mit über 200 zusätzlichen Mitarbeitern auf. Denn dafür sollen im gleichen Umfang Stellen bei #Polizei & Zoll wegfallen. spiegel.de/wirtschaft/sozial…
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Wahnsinn: Zocker-Elite der Dt. Bank bekommt 1,4 Mrd Boni, Vorstandschef zahlt sich 3,4-Mill-Gehalt aus & die Bank macht 750 Mill Verlust. Deshalb: Wer nicht zur Vernunft kommt, sollte vom Staat ein vernünftiges Sparkassen-Geschäftsmodell verordnet bekommen spiegel.de/wirtschaft/untern…
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Couragierte Mutter startet Online-Petition & fordert #Spahn heraus: „Zeigen Sie uns für nur einen Monat,wie Sie auf Basis des #HartzIV-Grundregelsatzes Ihren Alltag meistern. Dann unterhalten wir uns noch einmal darüber, was Armut bedeutet.“👍Zur Petition: change.org/p/lieber-jensspah…
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Die millionenschweren #Rüstungsexporte in die #Türkei trotz des Angriffs auf #Afrin sind verantwortungslos. Bundeskanzlerin Angela #Merkel (#CDU) macht sich durch ihre Beihilfe zum türkischen Angriffskrieg mitschuldig an furchtbaren Verbrechen von #Erdogan an den #Kurden.
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#Hawking: "Schaut zu den Sternen und nicht hinab auf Eure Füße. (...) Seid neugierig, und wie schwer auch immer das Leben scheinen mag, so gibt es doch immer etwas, das ihr tun und worin ihr erfolgreich sein könnt. Es kommt darauf an, nicht aufzugeben.“ spiegel.de/wissenschaft/mens…
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Ernennung von Ex-Vorsteherin eines Folter-Gefängnis Gina #Haspel als #CIA-Chefin muss #BuReg zum Anlass nehmen, um dt. Geheimdienstkooperation mit USA endlich zu stoppen. Eine Zusammenarbeit mit Folterknechten darf es nicht geben. #BND #Merkel #Scholz tagesschau.de/ausland/cia-ch…
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Schlechter Tag für D-land: Nach Monaten wählt Wahlverlierer-Koalition #Merkel an Spitze der nächsten Weiter-so- Regierung. Immerhin: knapp 30 Abgeordnete von CDU/CSU & SPD den Mut gehabt nicht für #Merkel zu stimmen. Statt #GroKo Bündnis für #SozialeWende spiegel.de/politik/deutschla…
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Kurz vor dem Ende seiner Amtszeit scheint Innenminister De Mazière doch noch aufgewacht zu sein. Endlich wird gegen die „#Osmanen Germania“, die Schlägertruppe von #Erdogan in Deutschland, vorgegangen. Warum aber wird weiter kein Verbot beantragt? maz-online.de/Nachrichten/Po…
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Neue #Spahn –Äußerungen sind beschämend: Sich besserwisserisch über #Armut von Millionen Menschen auslassen & sich gleichzeitig selbst die Taschen voll stopfen: Erst im Dezember stimmte Spahn für automatische Diätenerhöhung – #DieLinke stimmte dagegen n-tv.de/politik/Spahn-vertei…
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Warum verkündet #BuReg keinen #Rüstungsstopp in die Türkei, während #Afrin in #Syrien von den Truppen #Erdogans & islamistischen Mörderbanden belagert wird? Warum unterstützen #Merkel & #Scholz den Angriffskrieg der #Türkei gegen #Kurden auch noch mit der #NATO-AWACS-Mission?
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Verantwortungslos: EU verlängert #Sanktionen gegen #Russland, während #Trump ihr zugleich einen #Handelskrieg erklärt. Statt fortgesetzter Eskalation brauchen wir endlich eine neue #Entspannungspolitik gegenüber Russland & ein Ende der Sanktionen! tagesschau.de/ausland/ostukr…
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