Mitglied des Deutschen Bundestages
NRW/Berlin
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Mein Interview bei Phönix zu den Koalitionsverhandlungen. Drängende Probleme bleiben ungelöst, Ungleichheit und Rentenarmut, #Wohnungsnot und #Pflegenotstand werden weiter zunehmen. Diese #Koalition hat keine Ideen und keine Zukunft. youtube.com/v4iJoknRRzQ
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Ich freue mich über die gute Initiative der Linken in #Hamburg gegen #Islamismus: DIE #LINKE fordert "Prävention gegen islamistische Radikalisierung an unseren Schulen". Dazu sollen auch gezielte Fort- und Weiterbildungsangebote für Lehrkräfte dienen.
buergerschaft-hh.de/ParlDok/…
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Folgenlose Kritik: #Gabriel kritisiert die neuen US-Atomwaffen, aber er handelt nicht. Es scheint wieder nur um eine Täuschung der Öffentlichkeit zu gehen oder warum belässt die #BuRe die bereits stationierten #Atomwaffen der #USA weiter in #Deutschland? zeit.de/politik/ausland/2018…
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3/4 der Menschen wollen, dass Politik mehr gegen zunehmende #Kinderarmut macht. Die letzten Bundesregierungen haben das konsequent ignoriert. Koalitionsverhandlungen zeigen: Auch neue #GroKo ändert daran nichts. Deshalb: Bündnis für #Soziale Wende nötig! n-tv.de/politik/Fast-alle-gl…
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#verdi; Richtige Initiative gegen unhaltbare Klinik-Zustände: Wenn Weiter-so-Politiker in alter & neuer #BuReg am #Pflegenotstand nichts ändern, muss ihnen #Volksbegehren bessere Pflege auf Landesebene Beine machen. Gut, dass Senat Forderung unterstützt. morgenpost.de/berlin/article…
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Beschämend: Der „Neustart in der Pflege“ bleibt aus. 8000 neue Fachkraftstellen sind selbst für ein Sofortprogramm lächerlich wenig. Und was ist aus dem Versprechen von #Schulz geworden, die Löhne in Pflegeberufen um mindestens 30% zu erhöhen? #GroKo spiegel.de/wirtschaft/sozial…
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Schwarzer Tag für linken Flügel der Grünen: mit Doppel-Realo-Spitze sind Grüne endgültig auf dem Weg zur Partei des Ökowohlfühlwohlstandsbürgertums. Für soziale Wende fallen sie damit aus. Schade. spiegel.de/politik/deutschla…
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„Die Bundesregierung hat sich zum Handlungsgehilfen der Rüstungsindustrie machen lassen“, so Gabriel 2013. Unter der GroKo stiegen die Waffenexporte um 21%, Gabriel setzt sich für einen Panzerdeal mit Erdogan ein. Weiß die SPD noch, was sie sagt und tut? spiegel.de/politik/ausland/r…
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#SPD wollte in letzter #GroKo restriktive Genehmigungspraxis bei Waffenexporten durchsetzen. Stattdessen wurden mehr genehmigt als von jeder Regierung zuvor. Katastrophal, denn in Syrien werden mit dt. Waffen z.B. gerade kurdische Anti-IS-Kämpfer getötet. spiegel.de/politik/deutschla…
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Meine Rede heute im Bundestag zur deutsch-französischen Freundschaft: Wir haben heute ein #Europa, in dem Großbanken und Konzerne den Ton angeben. Das muss sich ändern. Für ein soziales Europa, das der jungen Generation wieder eine Zukunft gibt! #Elysee sahra-wagenknecht.de/de/arti…
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Élysée Vertrag, deutsch-französische Freundschaft: Meine gemeinsame Erklärung mit D. Bartsch & Jean-Luc Mélenchon von der Fraktion La France insoumise („Unbeugsames Frankreich“) für ein andere Politik, hin zu einem antimilitaristischen & sozialen Europa. sahra-wagenknecht.de/de/arti…
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Perverse #Ungleichheit: In Deutschland besitzen die reichsten 40 Personen so viel wie die ärmere Hälfte der Bevölkerung! Die Zahl der #Milliardäre wächst so schnell wie nie – auch dank einer Politik, die Löhne, Renten & Steuern für Konzerne senkt. #Oxfam spiegel.de/wirtschaft/sozial…
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Kurdische #YPG hat Nordsyrien mit ihrem Blut vom #IS befreit. Ist das der Dank von #Merkel & #Gabriel, dass jetzt mit dt. Waffen ausgerüstete türkische Armee mit stillschweigenden Zustimmung d. #BuReg nach#Syrien eindringt, um Krieg gegen Kurden zu führen? spiegel.de/politik/ausland/t…
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#Afrin: Mit Zusage von Außenminister #Gabriel für Aufrüstung türkischer Panzer durch Rheinmetall unterstützt #BuReg Erdogans Angriff auf kurdische Anti-IS-Kämpfer in #Syrien. Dt. Waffen werden offensichtlich nicht gegen #IS, sondern gegen Kurden eingesetzt spiegel.de/politik/ausland/t…
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Das #Streikrecht ist ein Menschenrecht. Auch Lehrer sollten sich gegen Kürzungen & längere Arbeitszeiten wehren können! Ein generelles #Streikverbot für #Beamte ist mit der Koalitionsfreiheit und der Europ. Menschenrechtskonvention nicht vereinbar. #BVerfG tagesschau.de/inland/lehrer-…
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#GroKo = Eine Koalition ohne Vision… Wo bleiben die nötigen #Zukunftsinvestitionen – etwa in #sozialen Wohnungsbau oder Bildung? Und wo steht eigentlich die #SPD, wenn das neoliberale Manager Magazin sie von links angreifen kann? manager-magazin.de/politik/d…
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Mein Interview im Spiegel: Wir müssen "sozialer Politik in Deutschland wieder eine Machtoption verschaffen". sahra-wagenknecht.de/de/arti…
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#GroKo #Sondierung: #SPD will sich dafür feiern lassen, dass sie die von ihr selbst mit abgeschaffte paritätische Finanzierung der gesetzlichen Krankenversicherung jetzt wieder „durchgesetzt“ hat. Grotesk!
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