Sahra Wagenknecht @SWagenknecht

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 NRW/Berlin
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Ausbildungsbilanz =Ausdruck von Staatsversagen bei Bildung & Integration: Wer „nur“ eine Hauptschule besucht hat o. keinen deutschen Pass besitzt, hat oft keine Chance auf einen #Ausbildungsplatz. Unternehmen, die nicht ausbilden, sollten Strafe zahlen! zeit.de/wirtschaft/unternehm…

Bertelsmann-Stiftung: Weniger Ausbildungsplätze, weniger Bewerber

In Deutschland wird einer Studie zufolge immer weniger ausgebildet. Menschen mit geringer Bildung und ohne deutschen Pass haben es besonders schwer.

zeit.de
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#Mieten steigen immer schneller: Mietspiegelindex belegt komplette Wirkungslosigkeit der sogenannten #Mietpreisbremse von Union & #SPD. Mietern hilft keine #GroKo2.0, sondern nur ein grundlegender #Politikwechsel mit effektivem Schutz vor Mietsteigerungen spiegel.de/wirtschaft/servic…

Deutschland: Mieten steigen stark - vor allem im Norden und Osten

München und Stuttgart sind immer noch einsame Spitze - doch eine umfangreiche Auswertung zeigt: Am stärksten steigen die Bestandsmieten aktuell nicht im Süden, sondern im Norden und Osten der...

spiegel.de
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Deutsche Waffenexporte nach #Saudi-Arabien verschlimmern die Situation im #Jemen, erklären die beiden großen Kirchen heute . Wer wie #CDU #CSU & #SPD weiter Waffen liefern lässt, sollte in Zukunft von Friedenspolitik & Menschenrechten besser nicht mehr sprechen.
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Es ist dringend Zeit für eine andere #Russland-Politik, die auf Kooperation und Abrüstung statt auf Eskalation und weiterer Verhärtung beruht. #EU-#Sanktionen sind sinnlos und schaden nur unserer eigenen Wirtschaft. zeit.de/politik/ausland/2017…

Ukraine-Konflikt: EU verlängert Russland-Sanktionen

Die Staats- und Regierungschefs der EU haben sich auf eine Verlängerung der Wirtschaftssanktionen gegen Russland geeinigt. Diplomaten zufolge sollen sie bis Juli gelten.

zeit.de
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Landwirtschaftsminister Christian Schmidt ist eine einzige Zumutung für die Demokratie und die Gesundheit der Bürgerinnen & Bürger. Schmidt steht exemplarisch für den Zustand von Merkels geschäftsführender Trümmertruppe. Schmidt muss endlich gehen! n-tv.de/politik/Schmidt-will…

Pflanzengift auf dem Prüfstand: Schmidt will Glyphosat in Gärten verbieten

Auf europäischer Ebene stimmt Landwirtschaftsminister Christian Schmidt eigenmächtig für die weitere Zulassung von Glyphosat. Doch für Deutschlands Kleingärtner ist ihm das Pflanzengift zu gefährli...

n-tv.de
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Bedrohung von Jan Böhmermann durch #Erdogans Schlägertruppe in Deutschland, Waffenkäufe und Destabilisierungsversuche: Was muss eigentlich noch passieren, damit die Bundesregierung endlich gegen Erdogans Netzwerk und die Osmanen Germania vorgeht? zdf.de/politik/frontal-21/os…
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Es mutet schon seltsam an, dass #CDU #CSU #SPD & #FDP, die weiter Lohndrückerei, Armutslöhne und Leiharbeit in Deutschland fördern, sich erneut die Diäten erhöht haben. Ich jedenfalls stimmte gestern gegen die von Großer Koalition plus FDP beantragte Diätensteigerung!
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Es ist unsäglich, dass der #Siemens-Konzern trotz eines Rekordgewinns tausende Arbeitsplätze vernichten will! #Massenentlassungen in profitablen Unternehmen müssen untersagt und die Mitbestimmungsrechte der Beschäftigten ausgebaut werden. openpetition.de/petition/onl…

Für den Erhalt der Arbeitsplätze und Standorte bei Siemens in Deutschland! - Online-Petition

Die Mitarbeiter mussten – unter Berufung auf gut informierte Kreise in der Siemens AG - aus der Presse vernehmen, dass mehrere Standorte in Deutschland geschlossen werden sollen und mehrere Tausend...

openpetition.de
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#NATO-Generalsekretär #Stoltenberg ist wohl auf Suche nach neuen Kriegsgründen & meint, dass die Allianz als „oberster Beschützer der Rechte der Frauen“ auftreten sollte. Bin gespannt: Schickt er nun die NATO bald nach #Saudi-Arabien zur Frauenbefreiung? welt.de/print/die_welt/debat…

Gastkommentar: Gewalt gegen Frauen darf nie eine Kriegswaffe sein - WELT

welt.de
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Dass Menschenhändler in #Libyen ihr Unwesen treiben, ist eine Folge der westlichen Kriegs- und #Regime-Change-Politik, die überall im Nahen Osten nur Chaos und Elend gestiftet hat. #Militäreinsätze lösen keine Probleme, sondern sind Ursache der Probleme. spiegel.de/politik/ausland/l…

Amnesty International gibt EU Mitschuld an Lage in Libyen

In Libyen treiben Menschenhändler ihr Unwesen, das Bürgerkriegsland hat die Lage nicht unter Kontrolle. Amnesty International prangert nun an, die EU-Staaten würden dazu beitragen.

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#CDU #CSU & #SPD sind verantwortlich, dass die Profite dt. Rüstungskonzerne boomen #SIRPI (Umsatzsteigerung 6,8%). Wir brauchen Verbot von Rüstungsexporten, damit deutsche Waffen nicht mehr in aller Welt mitmorden & ständig neue Fluchtursachen produzieren taz.de/Sipri-Bericht-zur-Rue…
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Immer mehr Beschäftigte haben nur befristete Arbeitsverträge. Das bedeutet Unsicherheit & ist Gift für Gesundheit & Familie. Sachgrundlos befristete Arbeitsverträge müssen verboten bzw. in unbefristete umgewandelt werden! Soziale Wende statt #GroKo 2.0! handelsblatt.com/politik/deu…
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Nach dem #Brexit soll es ein sogenanntes Freihandelsabkommen nach dem Vorbild des EU-Kannada-Vertrags #CETA mit Großbritannien geben. Das wäre ein weiterer Freifahrtschein für Sozialdumping in der #EU und muss unbedingt verhindert werden. faz.net/aktuell/politik/ausl…

Fortschritt bei Brexit: EU-Kommission empfiehlt zweite Phase

Die EU-Kommission erklärt , es habe ausreichend Fortschritte gegeben. Damit könne die zweite Phase der Verhandlungen sofort beginnen.

faz.net
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An einer Bekämpfung von #Fluchtursachen haben #Union und #SPD kein Interesse. Es ist skandalös, dass die BuReg an #Erdogans #Türkei weiterhin Bomben & Raketen liefert und damit das islamistische Regime sowie seine Gewaltpolitik in der Region noch stärkt. lvz.de/Nachrichten/Politik/D…
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linksfraktion
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7 Dec 2017
Fraktionsübergreifende Erklärung v. @SWagenknecht, @ThomasOppermann & @ToniHofreiter: Selahattin #Demirtaş und alle anderen in der #Türkei inhaftierten Parlamentarier*innen unverzüglich freilassen! linksfraktion.de/presse/pres…
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In der Tat: Mit der Agenda 2010 hat die #SPD ihren Untergang eingeleitet. „Wenn die SPD sich nicht auch wieder darauf besinnt, eine konsequente Programmpartei zu sein, ist von ihr nichts mehr zu erwarten.“ freitag.de/autoren/michael-j…

Sozialdemokratie - Agenda Untergang

Der Name SPD geistert noch umher, aber gibt es diese Partei denn wirklich noch? Und wenn nicht, was folgt dann daraus?

freitag.de
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Traurig: Statt die kommende #EU-Aufrüstungs- und Militärunion zu kritisieren oder die neoliberalen EU-Verträge grundlegend ändern zu wollen, gibt es von Martin Schulz nur die weltfremde Idee, bis 2025 die Vereinigten Staaten von Europa zu schaffen. #SPD welt.de/politik/deutschland/…

EU: Marin Schulz will Vereinigte Staaten von Europa bis 2025 - WELT

Martin Schulz hat zu Beginn des SPD-Parteitags um Entschuldigung gebeten: Er trage Mitverantwortung an dem Wahlergebnis. Für die Zukunft Europas hat er eine klare Vorstellung.

welt.de
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Trumps Entscheidung, #Jerusalem als Hauptstadt anzuerkennen, ist das Letzte, was Pulverfass #Nahost braucht. Notwendig ist neuer Anlauf zu gerechter Friedensregelung für Palästinenser und Israelis, nicht hochgefährliche Eskalation.
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Beschämend: Bundesregierung versagt bei Kontrolle des #Mindestlohns. Mindestens 1,8 Mio. Beschäftigte bekommen weniger als 8,50€ die Stunde. Dabei sind schon 8,84€ viel zu wenig. Nötig wären 12€ - ohne Ausnahmen und ohne Möglichkeiten zur Trickserei! spiegel.de/wirtschaft/sozial…

Deutschland: Mindestens 1,8 Millionen Beschäftigten wird der Mindestlohn vorenthalten

Der Mindestlohn hat zu einer Steigerung niedriger Löhne in Deutschland geführt. Doch längst nicht alle, die Anspruch darauf haben, bekommen ihn auch - oft tricksen die Arbeitgeber bei der Arbeitszeit.

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Junckers Nikolauspaket für #Eurozone ist eine Mogelpackung. #EU braucht nicht noch weniger Demokratie durch mehr Kompetenzübertragung an Brüsseler Lobbykratenclub, sondern einen sozialen Neubeginn, der Verbesserungen für Arbeitnehmer & Rentner ermöglicht. spiegel.de/wirtschaft/sozial…

Jean-Claude Juncker: Nikolauspaket für die Eurozone

Gemeinsamer Haushalt, ein EU-Finanzminister, ein permanenter Euro-Rettungsschirm: So stellt sich Kommissionschef Juncker die Reformen für die EU vor - und einen Verbündeten hat er schon. Welche...

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