Mitglied des Deutschen Bundestages
NRW/Berlin
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Letzte Regierungen verantwortlich für völliges Staatsversagen im #Bildungssystem: Lese-Probleme von Kindern in der Grundschule nehmen zu & Schule zementiert soziale Spaltung. Aber Militärhaushalt soll auf 70 Mrd € fast verdoppelt werden. Unglaublich!
zeit.de/news/2017-12/05/bild…
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Die scharfe Kritik der Angehörigen der Terroropfer an der Bundeskanzlerin ist berechtigt. Unfassbar, dass Fall #Amri immer noch nicht aufgeklärt ist. #Breitscheidplatz spiegel.de/politik/deutschla…
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Untragbar, dass bei Jobcentern Millionensummen von der Eingliederung Arbeitsloser hin zur Verwaltung verschoben werden. Wir brauchen eine Arbeitslosenversicherung, die vor sozialem Absturz schütz und die Qualifikation der Betroffenen nicht entwertet.
t-online.de/finanzen/boerse/…
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Die Krebsforschungsagentur der Weltgesundheitsorganisation hat #Glyphosat als "wahrscheinlich krebserregend beim Menschen" eingestuft. #Merkel setzt mutwillig die Gesundheit der Bevölkerung aufs Spiel, da sie auch jetzt kein nationales Glyphosat-Verbot durchsetzen will. #Lobby
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Der #Siemens-Chef Joe Kaeser geht jetzt auf die Politiker los, die ihn kritisieren. Die einzig richtige Antwort ist asozialen Firmenchefs wie #Kaeser #Massenentlassungen zur #Profitsteigerung gesetzlich zu verbieten. #Bundestag #Linke
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Achtung, Satire! Ein Interview der anderen Art, leider nicht allzu fern der Realität... #ZDF youtube.com/HdPiLwCSHnY
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Mit der sanften Rüge für den #Glyphosat-Entscheider Schmidt hat #Merkel die #SPD erneut vorgeführt. Wer demokratische Regeln bricht, kommt mit einer Ermahnung davon, so ihre Botschaft. Es grenzt geradezu an Todessehnsucht, wenn die SPD jetzt erneut eine Große Koalition anstrebt.
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Landwirtschaftsminister Schmidt darf nicht länger im Amt bleiben, da er mit seiner Glyphosat-Entscheidung mutwillig die Gesundheit der Bevölkerung aufs Spiel setzt. #Glyphosat zeigt auch, welchen Einfluss Lobbyistenvereine in der #EU haben.
spiegel.de/politik/deutschla…
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#Siemens: #LINKE wird ein gesetzliches Verbot von #Massenentlassungen im Deutschen #Bundestag zur Abstimmung stellen. Ich bin gespannt, wie sich die anderen Fraktionen von #CDU/CSU, #SPD, #AfD, #FDP und #Grüne verhalten werden.
sueddeutsche.de/wirtschaft/s…
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Die saudischen Kriegsfürsten wie Mohammed bin #Salman zündeln weiter. Wann stoppt die #Bundesregierung endlich die deutschen Waffenlieferungen an die islamistische Kopf-Ab-Diktatur Saudi-Arabien? #KSA
spiegel.de/politik/ausland/s…
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Massenentlassungen in profitablen Unternehmen wie #Siemens müssen gesetzlich verboten werden. Rein verbale Solidarität mit den Beschäftigten ist gut, reicht aber nicht aus.
sueddeutsche.de/wirtschaft/g…
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Ist das ein #Sozialstaat? Job-Center nimmt #Hartz-IV-Bettler Almosen weg. Wir brauchen endlich ein glaubwürdiges Bündnis für eine soziale Wende, damit wieder eine Arbeitslosenversicherung durchgesetzt werden kann, die vor sozialem Absturz schützt. express.de/news/panorama/job…
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Vor der heutigen Sitzung der Fraktion DIE #LINKE habe ich vor der Presse Stellung zum Scheitern der Jamaika-Sondierungen genommen. facebook.com/sahra.wagenknec…
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Die Arbeitslosigkeit von rund 4000 Air Berlin-Beschäftigten wäre vermeidbar gewesen. Doch Merkel sieht lieber zu, wie die Lufthansa sich die Rosinen herauspickt, die Beschäftigten im Regen stehen lässt und damit alle Kosten auf die Gesellschaft abwälzt. spiegel.de/wirtschaft/untern…
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Gut, dass das Trauerspiel vorbei ist. Wir brauchen wieder eine Politik, die „Wohlstand für alle“ statt nur für eine Minderheit schafft. Neuwahlen werden aber nur neue Mehrheiten bringen,wenn die großkoalitionären Verlierer der letzten Wahl sich personell+inhaltlich neu aufstellen
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Mehr soziale Gerechtigkeit steht bei CDU/CSU, Grünen & FDP nicht zur Diskussion. Daher wäre ein Scheitern der Sondierungen kein Schaden für Arbeitnehmer & Rentner. Das Theater von Merkels #Jamaika -Truppe geht immer mehr Menschen zu Recht auf die Nerven. n-tv.de/politik/Das-sagt-Mer…
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Während 14 Hilfsorganisationen die Aufhebung der saudischen Hungerblockade des #Jemen fordern, lässt die #Bundesregierung weiter Waffen an #Saudi-Arabien liefern. Diese Beihilfe zum Massenmord im #Jemen muss sofort gestoppt werden. #KSA
epo.de/index.php?option=com_…
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#Merkel schaut zu: Nach dem Fußtritt für die Beschäftigten von Air Berlin kommt die Abzocke der Passagiere. Die #Lufthansa missbraucht ihre Marktmacht, um Ticketpreise hochzutreiben. Die laschen EU-Kartellgesetze helfen da wenig.
tagesspiegel.de/wirtschaft/s…
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#Wirtschaftswachstum überrascht zwar positiv. Aber was bringt das, wenn der höhere Wohlstand bei so vielen Menschen nicht ankommt? Deshalb: Deutschland braucht kein Jamaika, sondern eine soziale Wende! spiegel.de/wirtschaft/untern…
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Eine Rentenerhöhung im nächsten Jahr um zwei bis drei Prozent löst das Problem der #Altersarmut nicht einmal ansatzweise. #Rente #JamaikaKoalition waz.de/politik/rentenbeitrag…
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