Mitglied des Deutschen Bundestages
Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Der Streitwert wird auch für das Beschwerdeverfahren auf 5.000,- € festgesetzt.
DIE LINKE fordert eine effektive Begrenzung der Managerbezüge im Bundestag zu beschließen: „Wenn die SPD die vorhandene Mehrheit jetzt nicht nutzt, wer soll ...
Viele Menschen wünschen sich eine andere Politik. Eine SPD, die ihre Vergangenheit seit der rot-grünen Bundesregierung unter dem einstigen Kanzler Gerhard Schröder (SPD) und Joschka Fischer (Bündnis...
Bundesvorsitzender Toprak wirft Regierungssprecher Seibert Naivität vor
Aufstand gegen diesen Auftritt! Am Samstag will der türkische Premierminister Binali Yildirim (61) in der Oberhausener König-Pilsener-Arena vor rund 10 0...
Die Grünen wackeln beim Nein zum Konzernschutzabkommen CETA – angeblich wegen Donald Trump, der Freihandelsabkommen kündigt (http://bit.ly/2l4cZnl). CETA entmachtet die Demokratie und bedroht Jobs,...
Endlich ist offen, ob Frau Merkel im Herbst weiterhin Bundeskanzlerin sein wird, sagte die Fraktionsvorsitzende der LINKEN, Sahra Wagenknecht, am Dienstag mi...
Die Zahl der von Armut oder Ausgrenzung bedrohten älteren Menschen in Deutschland ist in den vergangenen Jahren auf fast sechs Millionen gestiegen. ►War...
BERLIN (dpa-AFX) - Die Mehrwertsteuererhöhung vor zehn Jahren brachte dem Staat Mehreinnahmen von 275 Milliarden Euro ein. Das geht aus einer Antwort des...
Die Grünen überdenken ihre Haltung gegenüber dem europäisch-kanadischen Freihandelsabkommen. Für eine Zustimmung braucht es aber Nachverhandlungen, sagt Grünen-Chef Cem Özdemir.
Die enormen Gewinne in Deutschland hätten die Arbeitnehmer erwirtschaftet, sagt der designierte SPD-Chef. Sie sollten mehr davon bekommen. Auch zu Trump macht er eine klare Ansage.
Angela Merkel ist in dieser Woche auf Staatsbesuch in der Türkei. Der Zeitpun...