Mitglied des Deutschen Bundestages
NRW/Berlin
Joined June 2009
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Für schlechte Konjunktur & steigende Arbeitslosigkeit ist falsche Politik der #BuReg verantwortlich: Statt Exportabhängigkeit & Ungleichheit brauchen wir deutlich mehr öffentliche Investitionen & starken Sozialstaat. #NoGroKo spiegel.de/wirtschaft/sozial…
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#Lobbyismus pur: #Gabriel hat #Banken einmal Erpressung von Staaten vorgeworfen, jetzt nimmt er hochbezahlten Aufsichtsratsposten bei #DeutscheBank an. So wird Vertrauen in d. Demokratie bald endgültig verspielt. Drehtür zwischen Politik & Lobby schließen! n-tv.de/wirtschaft/kommentar…
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Drohnenmorde ohne Gerichtsbeschluss & demokratische Kontrolle mögen zum Programm der US-Außenpolitik gehören. Für mich ist es Staatsterrorismus. Die #Bundesregierung sollte dies nicht länger durch Datenweitergabe über die US-Airbase #Ramstein unterstützen! tagesschau.de/ausland/geziel…
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Tatenlosigkeit d. #BuReg nötigt immer mehr Bezieher unterer bis mittlerer Einkommen dazu einen #Nebenjob zu machen. Das muss sich ändern & deshalb: #NoGroKo & für eine #sozialeWende mit deutlich höheren Mindestlöhnen, Reichensteuern & starken #Sozialstaat! sueddeutsche.de/wirtschaft/m…
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In meinem Interview für die taz spreche ich u.a. über die Aufgabe der Linken und meine Pläne für die Zukunft. „Die Tagespolitik streitet über kleine Stellschrauben, hinterfragt aber die Rahmenbedingungen nicht. Dabei müsste es genau darum gehen.“ taz.de/Sahra-Wagenknecht-ueb…
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Das Letzte was #Libyen braucht, sind weitere Soldaten aus anderen Ländern. Statt wie #AKK neue Bundeswehreinsätze zu fordern, müsste die Bundesregierung umgehend alle Waffenexporte an kriegsbeteiligte Staaten (Türkei, Katar, Ägypten, V.A.E.) stoppen! bild.de/politik/ausland/poli…
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Statt den Energiekonzernen den Kohleausstieg mit über 4 Mrd. € aus Steuermitteln zu vergolden, sollte #BuReg mit dem Geld lieber Wälder aufforsten & zukunftsfähige Jobs schaffen. Eigentlich müssten diese Konzerne uns Schadensersatz zahlen!
handelsblatt.com/politik/deu…
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Ich freue mich auf die #Aufstehen-Veranstaltung am Do, 16.1., um 18:00 in Leipzig (Felsenkeller, Karl-Heine-Straße 32). Nach Grußwort von OBM-Kandidatin Riekewald spreche ich zum Thema „Soziale Alternativen für unser Land - Warum Bewegungen wichtig sind“. sahra-wagenknecht.de/de/topi…
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BuReg muss alle deutschen Soldaten sofort in Sicherheit bringen & aus Nahem Osten abziehen! Ferner muss Kanzlerin #Merkel mäßigend auf #Trump einwirken & klarstellen, dass US-Stützpunkte in Deutschland für keinerlei Angriffe genutzt werden dürfen! #Iran
focus.de/politik/ausland/ira…
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#Maas will also nicht achselzuckend hinnehmen, dass der Iran aus einem Abkommen aussteigt, das #Trump längst aufgekündigt hat. Aber völkerrechtswidrige Drohnenmorde & Kriegsdrohungen der USA werden achselzuckend hingenommen? Wie einseitig & erbärmlich! faz.net/agenturmeldungen/dpa…
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#BuReg muss rechtsw. Tötung von #Soleimani auf #Trump-Anordnung verurteilen. Nach verantwortungsloser US-Eskalation muss BunWehr endlich aus der Region abgezogen & US-Basen-Nutzung in D-land & des Luftraums für völkerrechtswidrige Kriege unterbunden werden n-tv.de/der_tag/UN-Expertin-…
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#BuReg versagt: Mit überfüllten öffent. Verkehrsmitteln & steigenden Ticketpreisen wird keine #Verkehrswende gelingen. #Klimapaket-Maßnahmen sind dazu vollkommen unzureichend. Nötig ist ein massives öffentliches Investitionsprogramm in Bahn & ÖPNV #NoGroKo spiegel.de/wirtschaft/servic…
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Trotz #GroKo-Gesetz zur #Nachunternehmerhaftung gibt es nach wie vor Hungerlöhne & katastrophale Arbeitsbedingungen in der #Paketbranche. Kein Wunder, wenn #BuReg ein ungenügendes Gesetz auch noch ungenügend kontrolliert. #NoGroKo spiegel.de/wirtschaft/sozial…
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Weil die #BuReg nicht ausreichend begründet, warum #Saudi Arabien keine Waffen bekommen darf, wird nun der #Exportstopp aufgehoben?! Zahlt man lieber Schadensersatz an Rüstungsfirmen als sich mit Kriegsverbrechen im #Jemen zu beschäftigen? Wie erbärmlich.
faz.net/aktuell/rhein-main/g…
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#GroKo spaltet d. Gesellschaft: Sie ist dafür verantwortlich, dass #Superreiche auf Mrd.-#Erbschaften fast keine #Steuern zahlen, aber d. Mittelschicht beim Erbe zur Kasse gebeten wird & ärmere Bevölkerungshälfte gar nichts erbt #SozialeWende #NoGroKo #SPD sueddeutsche.de/wirtschaft/e…
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Mein Interview in der Welt zum neuen #SPD-Führungsduo #NoWaBo und #SaskiaEsken. Das Ergebnis zeigt, dass noch Leben in der SPD ist & die Partei jetzt vielleicht eine Chance hat zu klassisch sozialdemokratischer Politik zurückzukehren. sahra-wagenknecht.de/de/arti…
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Ich war zu Gast in der Sendung #Riverboat beim #mdr zusammen mit den weiteren Gästen Campino, Johann Lafer, Tom Pauls, Rolf Lang, Ingo Naujoks, Elizabeth Kreuzkamm-Aumüller. sahra-wagenknecht.de/de/arti…
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Kluger Artikel von Nils Heisterhagen zu einer Personalfrage, vor der das neue #SPD-Führungsduo jetzt steht
cicero.de/innenpolitik/spd-p…
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Herzlichen Glückwunsch, Norbert Walter-Borjans und Saskia Esken! Die #SPD lebt noch, das ist eine gute Nachricht für alle, die sich eine andere Politik in Deutschland wünschen: für mehr sozialen Zusammenhalt, weniger Ungleichheit und eine friedliche Außenpolitik.
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