Mitglied des Deutschen Bundestages
NRW/Berlin
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Die USA gehen auf Kriegskurs. Und die BuReg? Wer den Weltfrieden & das Atomabkommen mit dem #Iran retten will, muss jetzt Klartext reden und diesen Kriegsplänen, willkürlichen US-Sanktionen & der Nutzung von US-Militärbasen in EU klare Absage erteilen! bild.de/politik/ausland/poli…
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Schuften für 2€ die Stunde? Gegen diese kriminelle Ausbeutung (nicht nur) in der #Paketbranche muss #BuReg endlich vorgehen, so mein Kommentar in der FR. Nötig sind mehr Kontrollen, erweiterte Haftung für Konzerne & ein Stopp des Auslagerungswahns! fr.de/wirtschaft/gastwirtsch…
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#Gabriel-Vorschläge sind reiner #Lobbyismus für #Konzerne & Superreiche. Niedrigere Konzernsteuern lassen Profite noch mehr sprudeln ohne #Investitionen zu erhöhen. Zeche zahlen Arbeitnehmer. Wer solche Berater hat (#SPD), braucht keinen Totengräber mehr spiegel.de/wirtschaft/sozial…
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Meine heutige Rede im #Bundestag in der Aktuellen Stunde zur Sozialen Marktwirtschaft: "Wir müssen über #Enteignung reden - und zwar über das, was Sie mit Ihrer Politik verursacht haben, die Enteignung von Millionen von Arbeitnehmern" sahra-wagenknecht.de/de/arti…
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Mein Interview „Ohne glaubwürdige #SPD kein Rot-Rot-Grün“ in der Saarbrücker Zeitung zur Eigentums-Debatte: Ich würde mir wünschen, dass die SPD-Spitze solche Debatten nicht ihrem Juso-Chef überlässt. #Kühnert saarbruecker-zeitung.de/nach…
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Mein gestriges Pressestatement zur ungebremst zunehmenden sozialen Spaltung & dem dramatischen Anstieg von Armut trotz Arbeit (aktuelle Studie d. Dt. Instituts für Wirtschaftsforschung). Ein Armutszeugnis für alle Parteien, die in dieser Zeit regiert haben youtube.com/84i1cfHlSkM
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#GroKo ist dafür verantwortlich: Dramatischer Anstieg von Armut trotz Arbeit & wachsende soziale Spaltung (#DIW-Studie). Ergebnis von andauernder Politik für #Lobbyisten anstatt für Arbeitnehmer. Nur #sozialeWende kann d. Trend stoppen. #NoGroKo #aufstehen spiegel.de/wirtschaft/sozial…
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Damit entsorgt #Erdogan den Rest an Demokratie in der #Türkei. Und er provoziert Großkonflikt mit illegalen Bohrungen nach Erdgas vor der Küste #Zyperns. Wann zieht #BuReg endlich Konsequenzen und stellt Finanz- Militär- und Kredithilfen an die Türkei ein? tagesschau.de/ausland/istanb…
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#Maas unglaubwürdig: Erst ruft er auf gegen Extremismus & Diskriminierung vorzugehen. Tags darauf hofiert er als erster EU-Regierungsvertreter der rechtsextremen Präsidenten Brasiliens, d. Militärdiktatur schönredet & Hassreden gegen Frauen & Schwarze hält bild.de/politik/ausland/poli…
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Sehr gutes Interview von Fabio De Masi in Aachener Nachrichten: „Die #EU sollte soziale Sicherheit stiften und Frieden in der Welt fördern. Dieses Versprechen wird aber immer weniger eingelöst. Inzwischen haben große Konzerne & Lobbyisten die EU gekapert.“ aachener-nachrichten.de/poli…
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#GroKo gibt immer mehr Geld für Panzer&Kriegsschiffe statt für Schulen&Krankenhäuser aus. Und USA investieren 10x so viel in Krieg wie Russland. #BuReg darf sich nicht weiter an #Aufrüstung in EU & #NATO beteiligen. Neue Entspannungspolitik nötig. #Sipri spiegel.de/wirtschaft/untern…
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Scheitern der Fusion von Dt. Bank & #Commerzbank ist gut für Steuerzahler & Arbeitsplätze. Aber keine Fusion reicht nicht. Da Dt. Bank zu groß zum Scheitern ist, ist Merkels Versprechen, dass nie mehr Steuergelder in marode Banken fließen, Schall & Rauch. spiegel.de/wirtschaft/untern…
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US-geführter #Militäreinsatz in #Afghanistan unter dt. Beteiligung komplett fehlgeschlagen & fordert immer mehr zivile Opfer. Wann wird #GroKo aus dem Desaster die richtige Konsequenz ziehen, d.h. #Bundeswehr abziehen & mehr zivile Aufbauprogramme fördern? spiegel.de/politik/ausland/a…
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#Julian #Assange darf nicht an die #USA ausgeliefert werden, die Bundesregierung muss sich dafür jetzt einsetzen! Nicht wer Kriegsverbrechen aufdeckt, gehört vor Gericht, sondern wer sie begeht! #FreeAssange #ProtectJulian #Wikileaks sueddeutsche.de/politik/assa…
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Mit deutschen Waffen bombardiert #Saudi Arabien die Zivilbevölkerung im #Jemen? Daraus muss #BuReg Konsequenzen ziehen! Statt Richtlinien für #Rüstungsexporte aufzuweichen müssen diese verboten & Kumpanei mit islamistischer Diktatur endlich beendet werden. tagesschau.de/ausland/tornad…
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#Altmaier & #GroKo haben keine Lösung dafür, dass
#Mieten alter+neuer #Wohnungen für die meisten zu teuer sind. Sie lassen
Menschen mit dem Problem allein. Und an #Habeck: Mit wem wollen #Grüne
konsequente Bekämpfung des #Mietwahnsinn umsetzen? #Enteignung n-tv.de/politik/Fuer-mich-is…
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Nahles macht sich endlich Gedanken über solidarische Finanzierung d. #Pflegeversicherung, damit Ersparnisse d. Betroffenen nicht mehr komplett enteignet werden. Aber wann zieht #SPD die Konsequenz daraus, dass dies nicht mit Union in #GroKo umsetzbar ist? spiegel.de/wirtschaft/sozial…
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Mein Interview in der #NOZ: „Wir haben auf jeden Fall einen sozialen Zeitgeist. Es gibt eine breite Mehrheit für mehr sozialen Ausgleich, besser Löhne, höhere #Renten.“ Wir müssen einen Weg finden, damit dies eine linke Mehrheit im Bundestag umsetzt. sahra-wagenknecht.de/de/arti…
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Auch wir müssen wählen: Wollen wir uns von den USA in eine Aufrüstungsspirale und neue Kriege treiben lassen oder aus diesem obsoleten Bündnis austreten und auf Basis des Völkerrechts ein kollektives Sicherheitsbündnis unter Einschluss Russlands aufbauen? spiegel.de/politik/ausland/n…
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Gestern war ich zu Gast bei #MarkusLanz. Mit dabei waren das Model Gisele Bündchen und Klimaaktivist Felix Finkbeiner zdf.de/gesellschaft/markus-l…
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