Mitglied des Deutschen Bundestages
NRW/Berlin
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Unter #Spahn hat sich der #Pflegenotstand weiter verschärft. 120.000 Fachkräfte fehlen – es ist eine Schande, wie hilfsbedürftige Menschen und ihre Angehörigen hierzulande im Stich gelassen werden! Dieses #Staatsversagen im Gesundheitswesen muss aufhören.
tagesschau.de/altenpflege-gu…
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Nach der Entwicklung in Italien muss #BuReg ein Update ihrer Einschätzung zum #Coronavirus machen & die Frage beantworten durch welche Maßnahmen sie ggf. die hiesige Bevölkerung gegen eine weitere Ausbreitung des Virus schützen will. mdr.de/nachrichten/politik/i…
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Verursachtes Leid durch offenbar rassistischen Anschlag in #Hanau ist riesig. Meine Gedanken sind bei den vielen Opfern & Angehörigen. Die Tat zielt auf unsere Gesellschaft, in der Menschen unterschiedlicher Herkunft & Kultur ihre Heimat haben. spiegel.de/panorama/hanau-in…
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Die #Rentenbesteuerung wurde 2005 eingeführt, um private Vorsorge schmackhafter zu machen. Nun hat man den Salat: Immer mehr Menschen sind arm im Alter, werden mit Bürokratie überfordert und/oder vom Staat zweimal abkassiert. Da muss man ran, Herr Scholz! bild.de/politik/kolumnen/kol…
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Gute #Rente für alle schaffen wir anders: Mit einer Rentenkasse, in die alle einzahlen – auch Politiker und Beamte – und am Schluss mehr rauskommt. Mit einem Mindestlohn, der so hoch ist, dass nach 40 Jahren Vollzeitarbeit genug Rente zum Leben bleibt. Das muss doch möglich sein!
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Das unwürdige Theater um die #Grundrente mag ein Ende haben – viel ist aber nicht übrig geblieben von der Idee, Rentner/innen vor Altersarmut zu schützen. Stattdessen: Vor allem viel Bürokratie. Es war mal die Rede von 3 Millionen Rentner/innen, jetzt nur noch 1,3 Millionen.
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#GroKo ignoriert Fakten: #2KlassenMedizin ist unsolidarisch & führt zu höheren Beitragssätzen bei Kassenpatienten. Deshalb brauchen wir eine #Bürgerversicherung, in die alle einzahlen & so z.B. ein kostenloser Zahnersatz für alle finanzierbar wird #NoGroKo n-tv.de/politik/Kassenpatien…
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Die #Thüringen-Krise offenbart eine Demokratie-Krise. Inzwischen hat sie #AKK den #CDU-Parteivorsitz gekostet. In meiner neuen Video-Kolumne geht es u.a. darum, warum die Krise noch nicht beendet ist & um die Premiere eines Kinofilms, der mich portraitiert youtube.com/G6_9tJfaklw?t=10
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Daran ist die #GroKo schuld: #Mindestlohn in D-land niedriger als in Frankreich, Luxemburg, NL, Irland, Belgien oder Großbritannien. Und es wird schlimmer: Im #EU-Durchschnitt stieg er zuletzt um 4,4 & bei uns nur um 1,7%. Deshalb: #NoGroKo & #SozialeWende spiegel.de/wirtschaft/sozial…
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Sahra Wagenknecht retweeted
Hammer! #WaterkantGate Haben sich @OlafScholz & @kahrs während lfd. Ermittlungen mit #Warburg getroffen & Hamburg 47 Mio Euro aus #CumEx Deals verjähren lassen? tagesschau.de/investigativ/p… #Hamburg @OliverSchroem @B_Strunz @CSalewski @NDRrecherche @Linksfraktion @LinksfraktionHH
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Glückwunsch an @BernieSanders zu #NewHampshire! Gutes Zeichen, dass in #USA nicht alles nach den Wünschen von #Trump & Wall Street geht, sondern eine Politik für d. Mehrheit mit sozialen Forderungen so viel Zuspruch erfährt. Das macht Hoffnung! #Bernie2020 spiegel.de/politik/ausland/v…
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Ich war zu Gast bei #AnneWill zum „Thema Wahl-Eklat in #Thüringen – welche Konsequenzen hat der Tabubruch?“ Weitere Gäste waren Wolfgang Kubicki, Peter Altmaier, Alice Weidel, Kevin Kühnert & Melanie Amann. daserste.ndr.de/annewill/vid…
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Meine Einschätzung zum „Wahltag der Schande“ in Thüringen, zum vermeintlichen „Konsens der Demokraten“ und was daraus folgt in der aktuellen Ausgabe von „Bessere Zeiten. Wagenknechts Wochenschau“
sahra-wagenknecht.de/de/arti…
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#Thüringen war abgesprochenes Gaunerstück. Aber Lindner hat sich verzockt und #AKK offenbar eigenen Laden nicht im Griff. Mein Interview dazu in der Saarbrücker Zeitung: sahra-wagenknecht.de/de/arti…
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Gegen diese dreiste Abzocke von Stromkunden muss die #GroKo was tun! Leider verteilt sie lieber Steuermilliarden an Energiekonzerne & winkt Großfusionen durch. Und nun wird die größere Marktmacht missbraucht, um Kunden abzukassieren. #NoGroKo #Strompreise focus.de/immobilien/energies…
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Das Gezerre der #GroKo um die #Grundrente ist einfach nur unwürdig. Reiches Land, arme Rentner? Um #Altersarmut und #Grundrente, Riester-Trickserei und Politikversagen geht es in dieser Ausgabe meiner Videokolumne – ich freue mich über Feedback: youtube.com/watch?time_conti…
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Großbritannien ist aus der #EU ausgetreten. Wer trotz #Brexit meint in der EU weiter Militarisierung & das neoliberale Projekt vorantreiben zu wollen, wird die Fliehkräfte verstärken. Wir brauchen einen Neustart der EU & ein soziales & friedliches Europa. tagesschau.de/ausland/brexit…
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Ich war zu Gast in der Sendung #hartaberfair zum Thema „Wer jetzt noch spart, ist selber schuld: Muss uns die Politik vor den #Minuszinsen retten?“. Es ist unerträglich, dass die Wirtschaftsmisere auf dem Rücken von Sparern & Bankkunden ausgetragen wird. ardmediathek.de/daserste/pla…
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So sagt man der Immobilienmafia und explodierenden #Mieten den Kampf an! Der #Mietendeckel in #Berlin bringt eine Milliardenentlastung für Mieter – und das ist dringend nötig, auch in anderen Städten. Wir brauchen bundesweit einen Mietendeckel! tagesschau.de/inland/mietend…
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