#SPD wollte in letzter #GroKo restriktive Genehmigungspraxis bei Waffenexporten durchsetzen. Stattdessen wurden mehr genehmigt als von jeder Regierung zuvor. Katastrophal, denn in Syrien werden mit dt. Waffen z.B. gerade kurdische Anti-IS-Kämpfer getötet. spiegel.de/politik/deutschla…

GroKo: Schwarz-Rot genehmigte mehr Waffenlieferungen als Schwarz-Gelb

Von 2015 bis 2017 wurden so viele Rüstungsexporte gebilligt wie unter keiner Bundesregierung zuvor - auch in Spannungsgebiete. Dabei hatte sich die SPD vorgenommen, die Exporte einzudämmen.

spiegel.de

Jan 24, 2018 · 3:56 PM UTC

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KAMPF_ FRİEDEN
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Das hatte Sigmar Gabriel versprochen. Und jetzt... Hat er der Türkei versprochen die gelieferten Leo 2 A4 noch aufzurüsten. Er möchte als Vermittler der deutsch /türkischen Beziehungen glänzen um seinen so geliebten Außenministerposten zu behalten.
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Hmm eine interessante Einstellung. Und die Terroristen in Syrien benützen wohl Waffen wie Pfeil und Bogen? Erst denken dann Reden bitte... der-postillon.com/2018/01/de…
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NICHT gewußt..?! in de.land gibt es (heiml..) interessenkoalitionen mit mehr verfügungsmacht als eine piefige bundesregierung!! [zwar auf jegl ebene wo mach&geld&schweinigeleien gehandelt werden..] @fr @SPIEGEL_alles @SZ @phoenix_kom @Herr_Decker @heuteshow
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Die SPD wollte ja auch Mal keine MWST-Erhöhung... Und die Waffendeals mit der Türkei sind unsäglich.