#GroKo #Sondierung: #SPD will sich dafür feiern lassen, dass sie die von ihr selbst mit abgeschaffte paritätische Finanzierung der gesetzlichen Krankenversicherung jetzt wieder „durchgesetzt“ hat. Grotesk!

Jan 12, 2018 · 1:27 PM UTC

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Replying to @SWagenknecht
Trotzdem finde ich diesen Punkt gut: pragmatisch, von der Systematik her sinnvoll, leicht umzusetzen und wirksam für die GKV und ihre Versicherten. Hätte die SPD noch 2-3 Punkte dieser Art durchgesetzt, müsste man über ein Lob nachdenken.
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Replying to @SWagenknecht
Ach? Hat sie das schon? Ich Dummerchen dachte immer Gesetzesänderungen werden im Parlament beschlossen, dabei macht man das bei "Sondierungsgesprächen"
Replying to @SWagenknecht
Trifft das nicht ebenso für die Absenkung des Renten Niveaus zu?
Replying to @SWagenknecht
Immerhin ein Fortschritt.... Jetzt muß die Erkenntnis noch für #Hartz4 umgesetzt werden und...
Replying to @SWagenknecht
So ähnlich, nur umgekehrt, der Familiennachzug: der war 2015 für alle erleichtert worden von der #GroKo, kommt aber seit 2016 de facto niemandem zugute, demnächst 1000 Personen (nach welchen Kriterien ausgewählt)?
Replying to @SWagenknecht
😂- erinnert an die linken in berlin, die erst alles verkaufen und jetzt sich feiern es wieder neu zu erwerben ;-)
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Replying to @SWagenknecht
Trotzdem ein gutes Ergebnis. Mit dem Gesamtergebin ich im Wesentlichen zufrieden. Koalition ist eben immer Kompromiss. Dann macht es besser.
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Replying to @SWagenknecht
Wie sagte doch die Frau Nahles "ab jetzt gibt es was auf die Fresse"
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