Sondierungstheater der #GroKo 2.0 führt am Ende nur zu Weiter-so-Politik: Mit #SPD -Forderung nach Anhebung des Spitzensteuersatzes allein kann Wiederherstellung des Sozialstaats nicht finanziert werden. Nötig wäre eine #Vermögenssteuer für Superreiche. spiegel.de/politik/deutschla…

Jan 9, 2018 · 11:16 AM UTC

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Replying to @SWagenknecht
Wenn der Propagandaabrteilung von @DieLinke nichts mehr einfällt, dann holt @SWagenknecht die Neiddebatte aus dem Keller, die funktioniert immer. Wen kümmert schon, dass das faktisch völliger Blödsinn ist ... #LinkeLügen
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Nein, noetig sind geschlossene Grenzen und Massenabschiebungen der Merkelschen Parasiten. Nur so ueberlebt der Sozialstaat!
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Sahra, was hast Du nur für Illusionen?
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Und die Vermögenssteuer muss man nicht einmal erfinden. Das Gesetz gibt es, ist nur ausgesetzt.
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Alternativ wäre auch ein langsameres Ansteigen der Steuerprogression im Bereich der unteren Einkommen ganz nett.
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Kenne mer nit, bruche mer nit, fott domet!
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Mehrheit wünscht Minderheitsregierung, CDU+SPD missachten das Ergebnis der Wahlen! Regieren ist kein "wünsch dir was" sondern Umsetzung von Wahlergebnissen. Doch eine Minderheitsregierung muss zu viele Zugeständnisse machen u kann Lobbypolitik schlecht umsetzen! #NeinZuNeuwahlen
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Nötig? Nötig wär erst einmal das Polittheater für den Machterhalt einer ideenerschlafften Kanzlerin mit ihrer GroKo zu beenden.. Das derzeitige Berlin-Theater, brächte, wenn erfolgreich, genau die Regierung wieder an die Spitze, die von den Wählern abgewählt wurde.
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Völlig richtig, dass der Sozialstaat überhaupt erstmal wiederhergestellt werden müsste. Ich erlebe täglich, welche Lücken das System hat.
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Noch wichtiger wäre zu erkennen, wie fatal die Schuldenbremse in der Verfassung ist und sie allein schon ausreicht, den Euro zu schrotten.
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