Ein Gesetz, dass allen rechtsstaatlichen Grundsätzen ins Gesicht schlägt, muss schleunigst weg. #Netzwerkdurchsetzungsgesetz #NetzDG welt.de/politik/deutschland/…

Jan 8, 2018 · 12:21 PM UTC

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Replying to @SWagenknecht
Dann macht mal hin und labert nicht nur, wie sonst immer.
Replying to @SWagenknecht
Der Heiko hat noch vielen anderen Gesetzesmurks zusammen geschustert. Alles rückgängig machen!
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Neben dem #Netzdurchsuchungsgesetz muss auch Herr #Mass weg und zwar von jeglicher politischer Verantwortung! #SPD #NetzDG
Ihr Linke hättet dieses Gesetz ganz einfach verhindern können, indem Ihr in Mannschaftsstärke abstimmt. steemit.com/deutsch/@dzone/i… Aber nein, da waren und sind Euch Fraktionsmauscheleien wichtiger. Deshalb Das ist billigste Heuchelei @SWagenknecht #NetzDG
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Maas bringt ein Gesetz raus, einer seiner Tweets wird auf Grundlage dessen untersucht. Wo ist jetzt der Schlag ins Gesicht? Das klingt wie ein funktionierender Rechtstaat
Die Linke haben dagegen gestimmt. Wenigstens informiert pöbeln
Replying to @SWagenknecht
Ich gebe recht aber wo war die Linke bei der Abstimmung? ich finde es sehr bedenklich, wenn die häscher der csu versuchen Tweets löschen zu lassen. Dabei ging es nur um Kritik an Dobrindt. Ich hatte ihm mitgeteilt das csu nur 6,2% hat und auf Bundesebene keine Stimme!!
Aufgrund einer Vielzahl illegaler Parteispenden aus nebulösen Kreisen an die AfD kann es sich bei dieser überhaupt nicht um Systemlinge handeln. Warte mal, irgemdwas ist da faul 🤔