Sahra Wagenknecht · Jan 8, 2018 · 12:21 PM UTC

Sahra Wagenknecht · Jan 8, 2018 · 12:21 PM UTC

Sahra Wagenknecht

Sahra Wagenknecht @SWagenknecht

8 Jan 2018

Ein Gesetz, dass allen rechtsstaatlichen Grundsätzen ins Gesicht schlägt, muss schleunigst weg. #Netzwerkdurchsetzungsgesetz #NetzDG welt.de/politik/deutschland/…

Jan 8, 2018 · 12:21 PM UTC

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Joerg Hesse · Jan 8, 2018 · 4:08 PM UTC

Joerg Hesse @jhesse5

8 Jan 2018

Replying to @SWagenknecht

Wo war DieLinke-Fraktion in jener Nachtsitzung, als das "Gesetz" durchgepfiffen wurde? Warum hat sie nicht gleich danach protestiert? ... oder nicht laut genug?

Halina Wawzyniak · Jan 8, 2018 · 8:48 PM UTC

Halina Wawzyniak @Halina_Waw

8 Jan 2018

Replying to @SWagenknecht

gut, dass die fraktion differenzierter denkt dip21.bundestag.de/dip21/btd… die löschfristen in form privater rechtsdurchsetzung sind falsch, die berichtspflichten und anderes nicht

Richy 🏍💥💨 · Jan 8, 2018 · 3:14 PM UTC

Richy 🏍💥💨 @55janrich

8 Jan 2018

Replying to @SWagenknecht

Das JM Maas dieses Gesetz einbrachte, okay wir wissen ja wie er ist. Aber das Verwerfliche an der Sache ist, dass es vom Bundestag verabschiedet wurde... Schande über euer Haupt...

PunkDerNeuzeit🇩🇪 - shadow banned · Jan 9, 2018 · 7:23 AM UTC

PunkDerNeuzeit🇩🇪 - shadow banned @FredHerzogAfD

9 Jan 2018

Replying to @SWagenknecht

Die #Linke ist die Erfinderin der #Meinungsunterdrückung. #Stasi #Gedankenpolizei Frau Wagenknecht aka #Linkenknecht, Sie sind in der falschen Partei!! #neunzehnhundertvierundachzig #netzdg

Alvar Freude | @alvar@freude.social · Jan 9, 2018 · 5:16 PM UTC

Alvar Freude | @alvar@freude.social @alvar_f

9 Jan 2018

Replying to @SWagenknecht

Ist doch ganz einfach mit dem NetzDG, oder? nitter.vloup.ch/alvar_f/status/9… – bin gespannt auf Ihre Antworten auf die paar wenigen einfachen simplen Fragen!

Alvar Freude | @alvar@freude.social @alvar_f

9 Jan 2018

Bei der Diskussion um das #NetzDG sollte man mal ein paar wenige wichtige Punkte klären: (#Thread) 1. Meinungsfreiheit nach deutscher oder US-Variante? 2. Sollen Plattformbetreiber Auflagen erfüllen? 3. Müssen ausländische Plattformbetreiber sich an hiesige Gesetze halten? […]

Michael Leh 🇩🇪 🇺🇸🇪🇺🇺🇦🇹🇼🇮🇱 · Jan 9, 2018 · 2:21 PM UTC

Michael Leh 🇩🇪 🇺🇸🇪🇺🇺🇦🇹🇼🇮🇱 @Michael_Leh

9 Jan 2018

Replying to @SWagenknecht @SifuRoySchirdew

Was "rechtsstaatliche Grundsätze" sind, ist interpretationsfähig und - bedürftig. Begründen Sie das doch mal konkret und ausführlich in einer Klage in Karlsruhe. Nur allgemeine Sprüche reichen nicht. Geld für einen guten Anwalt hat "Die Linke" doch genug.