Die Unterzeichnung der #EU -Aufrüstungs- und #Militärunion durch die Bundesregierung ist friedenspolitisch unverantwortlich und ohne Entscheidung des Bundestages zudem ein Verstoß gegen die Maßgaben des Bundesverfassungsgerichts zum Vertrag von Lissabon. zeit.de/politik/ausland/2017…

Pesco: Grundsatzdokument für EU-Verteidigungsunion ist unterzeichnet

Die EU hat einen ersten Schritt zur Verteidigungsunion unternommen. Zahlreiche Staaten stimmten einem Grundsatzdokument zu, das Bedingungen und Verpflichtungen festlegt.

zeit.de

Nov 13, 2017 · 1:24 PM UTC

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Replying to @SWagenknecht @dieLinke
Wir sind nicht einmal ein Staat. Wir sind seid dem zweiten Weltkrieg nicht souverän. Wir haben keinen Beamtenstatus 08.05.1945. Wir besitzen keine Hoheitsrechte (Polizei, Richter,u. mehr)
Replying to @SWagenknecht @dieLinke
youtube.com/Cb7rKN-Wa6I
Replying to @SWagenknecht
Frieden schaffen wollen durch Aufrüstung!? Was soll das nur. Mehr Waffen, mehr Krieg, mehr Angst. Lasst uns eine waffenlose Welt schaffen. Wann wollen wir damit beginnen?
Truppen sollten in kommender Zukunft gänzlich reduziert werden.
Replying to @SWagenknecht
Die EU war als Wirtschaftsunion geplant und dabei sollte es bleiben. Es es wird schon viel zu viel Krieg gespielt.
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Na Sahra. Wird sich der Putin aber freuen, stimmt's? Kann das Schwein weiter klauen.
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Seit wann interessieren Verträge?
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Replying to @SWagenknecht @Linksfraktion
Manchmal denke ich mir das sie einigermaßen vernünftig sind und dann kommen wieder solch blöde Texte.
Replying to @SWagenknecht
Bezeichnendes Foto. Wie sehr sich gefreut wird. ... Schlimm. Wo ist das Gewissen geblieben? Der Verstand? youtube.com/watch?v=IXNgOEIS…
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Replying to @SWagenknecht
Gegen geltendes Recht zu verstoßen gehört bei den #Regierigen inzwischen zur „Normaltät“, jedenfalls im #Merkelregime theeuropean.de/wolfram-weime… Das interessiert jedoch, wie so vieles, niemand der rd. 41 Mio. #Altparteien -Wähler. TOLL👎
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