Die Unterzeichnung der #EU -Aufrüstungs- und #Militärunion durch die Bundesregierung ist friedenspolitisch unverantwortlich und ohne Entscheidung des Bundestages zudem ein Verstoß gegen die Maßgaben des Bundesverfassungsgerichts zum Vertrag von Lissabon. zeit.de/politik/ausland/2017…

Pesco: Grundsatzdokument für EU-Verteidigungsunion ist unterzeichnet

Die EU hat einen ersten Schritt zur Verteidigungsunion unternommen. Zahlreiche Staaten stimmten einem Grundsatzdokument zu, das Bedingungen und Verpflichtungen festlegt.

zeit.de

Nov 13, 2017 · 1:24 PM UTC

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Replying to @SWagenknecht
Ist die #EU nicht FRIEDENSNOBELPREISTRÄGER? Ja, aber das ist Obama ja auch!
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Kann man denn dieser Rechtsbeugung nicht Einhalt gebieten oder dagegen klagen? Gehen Sie Frau Wagenknecht nun mit der LINKEN dageben vor? Ich bitte sie darum.
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Replying to @SWagenknecht @EricGiesel
Dann können sie ja klagen!
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Frau Wgenkencht. Pesco ist doch nur eine Show. Jeder weiss - es ändert sich nichts. Also mal Ball flach halten. Wenns was werden soll - dauert es 200 Jahre.
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Wir müssen aufrüsten zur Abschreckung. Si vis pacem para bellum.
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Replying to @SWagenknecht
Hallo Fr. #Wagenknecht, Frage von mir als #Frieden'sbewegtem: Könnte #PESCO die #EU nicht aus dem Klammergriff der #USA LOCKERN & insofern mittelfristig WENIGER #Militarisierung sowie #Russland-Konfrontation bringen? Würde mich über Antwort freuen.
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Replying to @SWagenknecht @Grandel1
Wen interessieren hier noch Gesetze
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Kein Thema natürlich bei der Bundestagswahl. Die Entdemokratisierung nimmt ihren Lauf.
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Replying to @SWagenknecht
@sigmargabriel Spricht von Abrüstung, aber hilft mit eine EU Arme aufzustellen. Prost Mahlzeit.
Replying to @SWagenknecht
Sie ist notwendig, richtig und überfällig. Dass sie den Putin-Handlangern nicht gefällt, zeigt dies.
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