EuGH setzt Willkür d. EU-Institutionen Grenzen:Veto-Recht nationaler Parlamente bei Konzernschutzabkommen wie #TTIP 👍saarbruecker-zeitung.de/poli…

May 16, 2017 · 10:12 AM UTC

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Replying to @SWagenknecht
Erst Mal 1:0 für Uns, allerdings abwarten den manche Parlamente sind auch nicht ohne, ich hoffe für die Gemeinwohl Stimme Positiv.
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@KaiBockDieLinke eine Schande, dass bei der bisherigen Konstellation die Gesetzgeber drum streiten mussten
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Replying to @SWagenknecht
@KaiBockDieLinke und jetzt fuer alle Abgeordneten volle Transparenz uebers intransparent gemanagte Vertragswerk,basta
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Replying to @SWagenknecht
Ok gut, aber ist CETA nicht dennoch vorläufig in Kraft?
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