EuGH setzt Willkür d. EU-Institutionen Grenzen:Veto-Recht nationaler Parlamente bei Konzernschutzabkommen wie #TTIP 👍saarbruecker-zeitung.de/poli…

May 16, 2017 · 10:12 AM UTC

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Replying to @SWagenknecht
Die einzig echte Legitimation für ein Freihandelsabkommen wäre eine EU-weite Volksbefragung.
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Das ist zunächst mal ein Fortschritt, da der EU Grenzen gesetzt wurden.
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Brüsseler Eigenmächtigkeit sind Grenzen gesetzt worden - gut so 👁👍🍀
Replying to @SWagenknecht
Wir brauchen mehr direkte Demokratie, viele wichtige Entscheidungen gingen viel schneller und würden manchen Ärger ersparen! E-Voting!!!
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Wir müssen nur unsere Rechte verkaufen. Darauf kann man ja verzichten, oder? ;)
Replying to @SWagenknecht
Damit das wirklich was nützt (hierzulande) müsste die einzige Oppositionspartei #dielinke aber über 50% liegen:)
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Replying to @SWagenknecht
ttip will be performed without any obstacles
Replying to @SWagenknecht
de #linke sollte abwahl in #nrw zum anlass nehmen, sich aufzulösen. de realpolitiker sind in de spd besser aufgehoben, de rest in kimkorea