Erpresste Einigung in Belgien macht #CETA nicht besser. Weiterhin gilt:GroKo muss mindestens Verfass.gerichtauflagen erfüllen. CETA stoppen!

Oct 27, 2016 · 11:59 AM UTC

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Die peitschen das wieder durch und wenn's das BVerfG endlich einkassiert, ist es "bedauerlicherweise" schon zu lange in Kraft.
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Schon gelesen:
René Höltschi @RHoeltschi
27 Oct 2016
Diese - innerbelgische - Erklärung brachte laut dem belgischen Sender @RTBF den Durchbruch im internen #CETA-Streit
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Ein BvG, für eine nicht vorhandene Verfassung mit einer geraden Zahl an Richtern, sehr glaubwürdig!
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@MalmstromEU @GOettingerEU und wer prüft Einhaltung des BundesVerfassungsGericht-Entscheids ? -> Legitimations-Bedingung !!!
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Gerichtauflagen...wie naiv sind Sie? #Merkel und #Gabriel bestimmen wie immer über das Volk hinweg!
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"Trickreich-Juncker" wird das schon zu verhindern wissen.
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auch gestern hab ichs schon geschrieben. Sarah komm zur afd und dann wird aufgeraumt !
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Sie können die Weltgeschichte nicht aufhalten, denn nicht Sie, sondern die anderen haben die Mittel zur Macht. @Gregor_Gregor
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Merkel und Gabriel sind demokratischen Terroristen.
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Schade, dass der #Linken niemand zuhört. Ihr müsst lauter werden. #CETAstoppen
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