Teilerfolg in Karlsruhe: Bundesregierung wird verpflichtet, demokratische Standards zu erfüllen. Besser wäre: #CETA direkt beerdigen.

Oct 13, 2016 · 11:37 AM UTC

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Träumt weiter! Ihr meint die Rechten sind reaktionär. In Wahrheit sind es die Linken. Irgendwann kostet 1 Möhre 2€. @SWagenknecht
Musste englisch lernen. Dann HTML/CGI/Perl etc. - alles neue Welt - Silberschmied habe ich mal gelernt. Gestorben. @SWagenknecht
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Schweinebacke hat dieses aber mit breiten Grinsen als seinen Erfolg gefeiert
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"diese Vorgaben müsse die Bundesrepublik völkerrechtlich verbindlich erklären" - kann eine Gebietsverwaltung dies umsetzen?
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Geht es um CETA? Oder nicht doch um die Beschädigung der EU?
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Es stellt sich die Frage, wie im Hinblick auf Art 146 GG überhaupt Abkommen solcher Tragweite ohne Vorbehaltsklausel entstehen
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Eine Volksabstimmung Europaweit wär mehr als angemessen, solch eine Aktion hätte auch sehr positive Folgen für Europa
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hu. Hu. Be non violent. Kill no animals damaged soul...
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Beerdigen ist Demokratie, ja? Ich glaube, da verwechseln Sie was!
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