Zunächst wurde offenbar völlig zutreffend gemeldet,
#Orban habe sich nach stundenlangen Verhandlungen im europäischen Rat – der Vorschlag soll von Olaf Scholz gekommen sein – schließlich dazu verstanden, bei der Abstimmung über die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen mit der Ukraine (die, so würde ich es einordnen, zunächst einmal rein symbolische Bedeutung haben – man denke an den jahrelangen "Kandidatenstatus" der Türkei!) kurz den Raum zu verlassen, um so die benötigte Einstimmigkeit zu ermöglichen. Ein sinnvolles Verhalten! Denn wenn man in einer Entscheidungsrunde mit lauter Partnern, mit denen man auch noch künftig in zahllosen Angelegenheiten zusammenarbeiten muß, alle gegen sich hat, macht es meist wenig Sinn, ein einem rein rechtlich und formell zustehendes Vetorecht auch auszuüben.
Seit heute morgen versuchen Politik und begeisterte Medien – Katharina Barley heute morgen im DLF – der Sache einen neuen und anderen "Spin" zu geben:
#Orban sei "hinausgeschickt" worden! Es dürfte aber mehr als ungeschickt sein, einen Partner, der einem so weit entgegengekommen ist, gleich darauf öffentlich so zu düpieren. Und dies zeigt erneut, wie laienhaft und dümmlich bundesdeutsche Führungsschichten in der gegenwärtigen historischen Entwicklungsstufe inzwischen agieren, und zwar in Politik und Medien. Nicht nur bei Annalena Baerbock denkt man, wir werden von einer pubertierenden Schülermitverwaltung regiert!
Nun blockiert Orban die "Ukrainehilfen", so lange nicht im Gegenzug die Ungarn eigentlich zustehenden, aus Sanktionsgründen gesperrten 20 Milliarden wieder freigegeben werden. Er würde auch seinen Amtseid verletzen, wenn es sich anders verhielte! Und warum werden eigentlich Deutschland keine EU-Mittel gesperrt, z.B., weil die AfD im Bundestag weder einen Vizepräsidenten noch einen Ausschußvorsitzenden stellen darf, obwohl ihr das eigentlich zustehen würde? Das ist doch eigentlich ein Rechtsstaats- und Demokratiedefizit, von den Aktivitäten eines Inlandsgeheimdienstes zur Beobachtung der Opposition bzw. einer teils staatlich ("Demokratie leben!") alimentierten "Antifa" zu deren physischer Bekämpfung einmal ganz abgesehen. Das eine wie das andere gibt es in Ungarn nicht. Und übrigens: jeder orthodoxe Jude der Welt kann an jedem Tag kreuz und quer durch Budapest laufen, ohne je behelligt zu werden! Das versucht man in Berlin, im besten Deutschland, das wir je hatten, lieber nicht...
