Noch einmal im Klartext für die, die es eventuell tief im Herzen gut meinen: Putin hat gestern den Haushaltsgesetz für 2024 unterschieben, in dem Militärausgaben um 70 Prozent (!) im Vergleich zu 2023 erhöht werden. Das sind 29,5 Prozent des Haushalts, der Rekordwert seit der Sowjetzeit. Auf alle Sicherheitsausgaben kommen fast 40 Prozent des Budgets zusammen.
Es existiert kein Universum, in dem man solche Ausgaben für den "Frieden" einplant. Es wird 2024 selbst dann keinen Waffenstillstand geben, wenn die Ukraine diesen theoretisch wirklich wollen würde. Daher braucht die Ukraine dringend den Ausbau der militärischen und finanziellen Unterstützung und nicht umgekehrt. Dabei geht es nicht um irgendwelche Ziele wie Grenzen von 1991 oder was auch immer noch, sondern um die akute Notwendigkeit, Russlands Angriffe abzuwehren und auch zu versuchen, so viele Gebiete zu befreien wie es nur geht.
Russland wird immer mehr von "Frieden" und "Verhandlungen" reden, um eine Stimmung zu schaffen, die Reduzierung der Ukraine-Hilfen befürworten würde. Man muss sich deswegen diese Zahlen dabei ständig vor Augen halten und nicht auf Lawrow oder Peskow hören. Es soll nur darum gehen, was Russland wirklich macht. Die Lage ist ernst und der klare politische Willen des Westens wird aktuell mehr denn je gebraucht. Putin muss unmissverständlich deutlich gemacht werden, dass seine Abnutzungsstrategie nicht mit Erfolgen belohnt wird.
