Bundesverfassungsrichter stoppen Haushaltstrickserei der #Ampel: Kredite für wachstumsfördernde Investitionen des Staates müssen möglich gemacht werden - aber nicht, um mehr Panzer &planlose Katastrophenpolitik einer unterirdischen Regierung zu finanzieren handelsblatt.com/politik/deu…

Nov 15, 2023 · 6:54 PM UTC

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Replying to @SWagenknecht
Ja, Kredite für zukunftsweisende, im Bürgerinteresse liegende Investitionen müssen möglich sein, aber nicht die planlose und pauschale Umschichtung einer nicht verbrauchten Kreditaufnahme-Ermächtigung.
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Replying to @SWagenknecht
Auf Messers Schneide - ob das mit dem @Buendnis_SahraW wohl gutgeht? Ein offener Brief an Interessierte und Engagierte @SWagenknecht