Bundesverfassungsrichter stoppen Haushaltstrickserei der #Ampel: Kredite für wachstumsfördernde Investitionen des Staates müssen möglich gemacht werden - aber nicht, um mehr Panzer &planlose Katastrophenpolitik einer unterirdischen Regierung zu finanzieren handelsblatt.com/politik/deu…

Haushalt: Ampel zieht Konsequenzen aus Urteil des Verfassungsgericht

Karlsruhe verbietet, 60 Milliarden Euro aus ungenutzten Corona-Krediten in den Klimafonds zu verlagern. Die Bundesregierung sperrt nun die Ausgaben für Klimaprogramme.

handelsblatt.com

Nov 15, 2023 · 6:54 PM UTC

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Redest du eigentlich auch mal selbst?
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Richtig! 🕊️👏👏👏🕊️ Die Bürger und Bürgerinnen Germanys lehnen größtenteils diese Ampelregierung ab.
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Sagt die Besserwisser Putinknecht...
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Stimmt und like , wähle sie aber dennoch nicht. Stichwort Migration 🤔.
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Bald Ex-Mitglied des Bundestags, die, die noch nie Verantwortung für ihre Parolen übernehmen musste und noch nie eine echte gesellschaftliche Funktion oder zu einer Verbesserung ihres Wähler-Klientels beigetragen hat! Narzisstin!
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Hat Purin ihnen das gesagt ?
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60Mrd in Waffen gegen Putin wären geil :)
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