Bundesverfassungsrichter stoppen Haushaltstrickserei der #Ampel: Kredite für wachstumsfördernde Investitionen des Staates müssen möglich gemacht werden - aber nicht, um mehr Panzer &planlose Katastrophenpolitik einer unterirdischen Regierung zu finanzieren handelsblatt.com/politik/deu…

Haushalt: Ampel zieht Konsequenzen aus Urteil des Verfassungsgericht

Karlsruhe verbietet, 60 Milliarden Euro aus ungenutzten Corona-Krediten in den Klimafonds zu verlagern. Die Bundesregierung sperrt nun die Ausgaben für Klimaprogramme.

handelsblatt.com

Nov 15, 2023 · 6:54 PM UTC

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Bei dieser Regierung habe ich nichts anderes erwartet. Welch ein Glück fürs Volk!!!
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Ich habe Ihnen damals Ihr Engagement gegen die unsägliche Coronapolitik abgenommen.Sie haben diesbezüglich an keiner Abstimmung teilgenommen, bzw. sich einmal enthalten! Auch für die Untersuchung bzw. Aufklärung haben Sie nicht gestimmt! Reden Sie bei diesen Themen wieder nur?
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Deshalb AFD
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Wer ist so blöde und spendet der Wagenknecht Truppe Geld das ist eine Putin Freundin die Alte sollte sich schämen einen Kriegsverbrecher und Kindermörder zu unterstützen einfach nur Widerlich die Alte
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Schweig still, #Putler Troll... #SlavaUkraïni
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Zeit für einen "Lastenausgleich". Das diese Willkür ab 01.01.2024 ermöglichende Gesetz wurde ja von den Machthabern bereits 2019 entsprechend angepasst.
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👍👍👍
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Deshalb nur noch #AfD 💙👍
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Hallo, Tante Sahra! Die Panzer brauchen wir für die Ukraine und ggf. auch uns selbst um uns gegen den russischen Abschaum verteidigen zu können.
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