Bundesverfassungsrichter stoppen Haushaltstrickserei der #Ampel: Kredite für wachstumsfördernde Investitionen des Staates müssen möglich gemacht werden - aber nicht, um mehr Panzer &planlose Katastrophenpolitik einer unterirdischen Regierung zu finanzieren handelsblatt.com/politik/deu…

Nov 15, 2023 · 6:54 PM UTC

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Der Tweet soll wohl heißen: Ich bin im Prinzip für Neuverschuldung, aber irgendwie auch dagegen, weil die gegenwärtige Regierung halt doof ist
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Hääääääääääää? Seit wann finanziert der KLIMA UND TRANSFORMATIONS Fonds Panzer? Zarah Zarenknecht at its best
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Jetzt werden sich die Altparteien überlegen, wie sie uns weiter berauben können 🤷‍♂️
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Was hat die Unterstützung für die Ukraine ("mehr Panzer") mit dieser Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zu tun? Richtig: überhaupt nichts!
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Das Bundesverfassungsgericht hat also heute geurteilt, dass der Staat kein Geld für die Unterstützung der Ukraine ("mehr Panzer") ausgeben darf? Nein? Ach so, es geht wieder nur um Populismus, verstehe.
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"Der Staatshaushalt muss ausgeglichen sein. Die öffentlichen Schulden müssen verringert werden. Die Arroganz der Behörden muss gemäßigt und kontrolliert werden. Die Zahlungen an ausländische Regierungen müssen reduziert werden, wenn der Staat nicht bankrott gehen will." CICERO
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Abschieben in die DDR
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Stop 🛑
Horror-story-after-horror-story in Shifa hospital: this tiny Palestinian baby injured by shrapnel burns by the israeli bombing of Gaza, shivers
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EsIstWahnsinn,Wie mit unseren Steuergeldern umgegangen wird. DasGeld, welches wir mühsam erarbeiten. Das dürfte dasVertrauen in dieAmpel nochmal nachhaltig erschüttern. Bürger wollen,dass verantwortungsvoll mit ihrenSteuergeldern umgegangen wird.SollteDoch selbstverständlich sein
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Frau #Wagenknecht: auch Sie haben fertig. Wer mit einer M.Ali zusammen packtiert,die die Migrationsfrage dahingehend betrachtet " alles rein " und kurz vor Parteigründung sagt "Abschiebung voran" ist unglaubwürdiger denn je ! Dumm gelaufen und verkackt !🤣
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