Bundesverfassungsrichter stoppen Haushaltstrickserei der #Ampel: Kredite für wachstumsfördernde Investitionen des Staates müssen möglich gemacht werden - aber nicht, um mehr Panzer &planlose Katastrophenpolitik einer unterirdischen Regierung zu finanzieren handelsblatt.com/politik/deu…

Haushalt: Ampel zieht Konsequenzen aus Urteil des Verfassungsgericht

Karlsruhe verbietet, 60 Milliarden Euro aus ungenutzten Corona-Krediten in den Klimafonds zu verlagern. Die Bundesregierung sperrt nun die Ausgaben für Klimaprogramme.

handelsblatt.com

Nov 15, 2023 · 6:54 PM UTC

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Replying to @SWagenknecht
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Ungenutzte 60 Milliarden für Corona gedacht....was passiert mit diesem Geld? Darf das niemals für etwas anderes benutzt werden? Auch wenn es für Corona nie wieder gebraucht wird? Wie ist das zu verstehen? Oder darf dieser Betrag generell nicht benutz werden?
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Russenlügner lügen Russenlügen! Mach den Kopp zu!
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Es ist keine Trickserei sondern Betrug!!! Nennen Sie es beim Namen
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Da regt sich die Richtige auf. Hätten Sie wenigsten an "dieLinke" den geschenkten Fraktionssitz zurückgegeben, dass hätte wenigsten Stil gehabt und würde sich mit dem Gerechtigkeitssinn, den Sie immer vertreten, decken. Aber, nichts von all dem! Ich wünsche Ihnen... besser nicht
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Der Postillon 📯 @Der_Postillon
15 Nov 2023
"Was? Der Seipel hat 600.000 Euro bekommen?" – Wagenknecht ärgert sich, dass sie jahrelang gratis für Kreml gearbeitet hat 🔗 der-postillon.com/2023/11/se… der-postillon.com/2023/11/se…
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das wird viele ihrer Klientel ne menge Geld kosten....weil viele entlastungen auch davon betroffen sind...
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und auch nicht um Politiker zu finanzieren die sn ihren Mandaten kleben.....die im BT ansonsten nicht mehr sitzen würden
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Mit ihrer Haltung (Brandmauer) müssen sie dem eigentlichen Zustimmen
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