Bundesverfassungsrichter stoppen Haushaltstrickserei der #Ampel: Kredite für wachstumsfördernde Investitionen des Staates müssen möglich gemacht werden - aber nicht, um mehr Panzer &planlose Katastrophenpolitik einer unterirdischen Regierung zu finanzieren handelsblatt.com/politik/deu…

Nov 15, 2023 · 6:54 PM UTC

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Sie und Ihre Russlandfreunde werden zum Glück nie regieren. Bei Ihnen wäre die Bw weiterhin verteidigungsunfähig und wir müssten uns mit Keulen bewaffnen. Ihre ganze Querfront wie Dagdelen, Ernst,Hunko,Nastić,Ali...sind eine einzige Katastrophe für dieses Land.
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🤗
"Was? Der Seipel hat 600.000 Euro bekommen?" – Wagenknecht ärgert sich, dass sie jahrelang gratis für Kreml gearbeitet hat 🔗 der-postillon.com/2023/11/se… der-postillon.com/2023/11/se…
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Ich bin mal gespannt, wo die Bundesregierung spart. Ich vermute, eher nicht bei den Waffen für die Ukraine oder dem Rüstungshaushalt. Die Grünen werden das von verhalten (Grüne Jugend) bis begeistert (Panzer-Toni) mitmachen.
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Das gemeinsame Essen mit den Regierungsvertreter:innen hat das @BVerfG nicht korrumpiert. Bravo 👏🏽. Es besteht noch Hoffnung für die bereits von Montesquieu geforderte Gewaltenteilung
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Das ist ja 1zu1 Afd gesabel.
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Sowieso sind wir verschuldet ohne Ende die Ampel intressiert es nicht für Bürger
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Gibt es nur Verfassungsrichter oder auch Richterinnen am Bundesverfassungsgericht? Frau #Wagenknecht scheint völlig verwirrt.
Ihre Argumentation wird immer verzweifelter! Die Gründung der #Wagenknechtpartei bedeutet ihr politisches Aus!
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Statements von Politikern, die keiner Fraktion angehören, interessieren mich nicht.
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🤣🤣🤣😂😂😂🙏🙏🙏