Bundesverfassungsrichter stoppen Haushaltstrickserei der #Ampel: Kredite für wachstumsfördernde Investitionen des Staates müssen möglich gemacht werden - aber nicht, um mehr Panzer &planlose Katastrophenpolitik einer unterirdischen Regierung zu finanzieren handelsblatt.com/politik/deu…

Haushalt: Ampel zieht Konsequenzen aus Urteil des Verfassungsgericht

Karlsruhe verbietet, 60 Milliarden Euro aus ungenutzten Corona-Krediten in den Klimafonds zu verlagern. Die Bundesregierung sperrt nun die Ausgaben für Klimaprogramme.

handelsblatt.com

Nov 15, 2023 · 6:54 PM UTC

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Apropos »unterirdisch« Wie sehr sich die "Analysen" von #Seipel und Wagenknecht schon immer geähnelt haben ...
Maischberger @maischberger
23 Feb 2022
Putins militärischer Aufmarsch sei eine Mischung aus „Diplomatieoffensive und militärischer Muskelspielerei“ gewesen, so Hubert Seipel. Dass #Putins Forderungen nicht erfüllt wurden, habe schließlich zur Eskalation geführt. #Maischberger #NATO #Russland @DasErste
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Welche planlose Katastrophenpolitik meinen Sie?
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Wieviel Geld zahlt #Fckputin ihnen? Ihr „Sponsorvertrag“ aus Zypern wird sowieso gefunden werden. #Rubelnutte
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Korrekt Frau Wagenknecht. Vermutlich wird Linder jedoch wieder in Sozialbereichen kürzen, dort wo der geringste Widerstand zu erwarten ist.
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Linke bleiben eben Linke !
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Ewigen Respekt für ihre Integrität allen Angriffen zu Trotz
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Wirst du im Rubel oder Euro bezahlt?
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Das was hier als ein vermeintlicher "Staat" dargestellt wird, ist zur Marketing-Abteilung der Pharma- und Rüstungsindustrie verkommen, welche sich völlig ungeniert selbst bedienen.
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Die Regierung muss jetzt zuerst ihre Pflichtausgaben leisten, dann kommen die freiwilligen Leistungen im Rahmen der politischen Gestaltung und diese müssen am Wohl von Deutschland orientiert sein und dann am Ende kommen freiwillige Leistungen bzw. Hilfen die wir an andere
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