Bundesverfassungsrichter stoppen Haushaltstrickserei der #Ampel: Kredite für wachstumsfördernde Investitionen des Staates müssen möglich gemacht werden - aber nicht, um mehr Panzer &planlose Katastrophenpolitik einer unterirdischen Regierung zu finanzieren handelsblatt.com/politik/deu…

Haushalt: Ampel zieht Konsequenzen aus Urteil des Verfassungsgericht

Karlsruhe verbietet, 60 Milliarden Euro aus ungenutzten Corona-Krediten in den Klimafonds zu verlagern. Die Bundesregierung sperrt nun die Ausgaben für Klimaprogramme.

handelsblatt.com

Nov 15, 2023 · 6:54 PM UTC

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Huch, na sowas. Wer hätte das gedacht, das diese Mandatsträgerin auch noch ihren unqualifizierten Senf dazu geben muss. Heute schon was fürs Mandat gearbeitet?
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Es ging nicht um Panzer. Hätte man wissen können wenn man öfters an seinem Arbeitsplatz wäre ... 😉
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Wer den russischen Faschismus unterstützen möchte, kann sich der Zarenknecht anschließen. Trotz des Überfalls Russlands auf die Ukraine ist sie dagegen irgendetwas zu unternehmen, was Putin schaden könnte. ruhrbarone.de/sahra-wagenkne…

Sahra Wagenknecht ist Putins willige Helferin | Ruhrbarone

Im Interview mit der Welt zeigt Sahra Wagenknecht, dass sie immer noch Putins williger Helferin ist. Wie viele Politiker der Linkspartei weiß Sahra

ruhrbarone.de
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Wie kann man nur bei jedem Thema fordern, die Ukrajine unter den Bus zu werfen
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Wer die AFD ausschließt ändert nichts an der Politik
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Apropos “ unterirdisch “, So wie ihr Verrat und den anderen 8 Clowns an der eigenen Partei ?
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Und sprach wieder die Champagner Sozialistin!
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Was wollen sie eigentlich sie Russenfreundin
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Investitionen des Staates müssen selbstverständlich möglich gemacht werden, aber nicht für Wärmepumpen und Flatterstrom, was diese unterirdische Regierung eigentlich damit finanzieren wollte.
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