Bundesverfassungsrichter stoppen Haushaltstrickserei der #Ampel: Kredite für wachstumsfördernde Investitionen des Staates müssen möglich gemacht werden - aber nicht, um mehr Panzer &planlose Katastrophenpolitik einer unterirdischen Regierung zu finanzieren handelsblatt.com/politik/deu…

Haushalt: Ampel zieht Konsequenzen aus Urteil des Verfassungsgericht

Karlsruhe verbietet, 60 Milliarden Euro aus ungenutzten Corona-Krediten in den Klimafonds zu verlagern. Die Bundesregierung sperrt nun die Ausgaben für Klimaprogramme.

handelsblatt.com

Nov 15, 2023 · 6:54 PM UTC

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Replying to @SWagenknecht
Vielleicht könnte man ein Teil des Geldes für sinnvolle Dinge anlegen, z.B. für die Weiterführung des Deutschlandtickets nutzen.
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Wo ist deine Forderung zur Insolvenz????
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Na denn! Vermögenssteuer ab 1 Mio., ESt-Spitzensatz erhöhen und alle Einkünfte SV-Pflicht drauf. Damit Frau Wagenknecht mal richtig abdrücken muss..🤣🤣🤣🤡
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Ja ja, die SED wird uns retten, und wenn sie uns dafür wieder einmauern muss.
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Und sie reden unterirdisch viel Müll!
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TRT Deutsch
 @TRTDeutsch
15 Nov 2023
Weil Israel die Solarpanele des Schifa-Krankenhauses in Gaza zerstört hat, sind die Inkubatoren auf der Intensivstation ausgefallen. Die Frühgeborenen schweben nun in akuter Lebensgefahr. Sechs Säuglinge und neun Patienten sind bereits gestorben.
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Wieso braucht der "Staat" jedes Jahr mehr Kredite, obwohl er schon die Massen mit Steuern und Abgaben ausraubt? #Russland hat eine Schuldenquote von 18% und die leben auch.
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Wo war Ihr Kommentar dazu im Dezember 2021, als es dazu kam? Nachtreten, ist das hier der Fall?
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Sie braucht auch keiner.....
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Es war keine "Trickserei", Sahra, sondern es war tatsächlich kriminell. Sie mussten gewusst haben, dass rückwirkende Beschlüsse nicht möglich sind, und dass Notstandsregelungen nur bei Notstand gelten.
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