Bundesverfassungsrichter stoppen Haushaltstrickserei der #Ampel: Kredite für wachstumsfördernde Investitionen des Staates müssen möglich gemacht werden - aber nicht, um mehr Panzer &planlose Katastrophenpolitik einer unterirdischen Regierung zu finanzieren handelsblatt.com/politik/deu…

Haushalt: Ampel zieht Konsequenzen aus Urteil des Verfassungsgericht

Karlsruhe verbietet, 60 Milliarden Euro aus ungenutzten Corona-Krediten in den Klimafonds zu verlagern. Die Bundesregierung sperrt nun die Ausgaben für Klimaprogramme.

handelsblatt.com

Nov 15, 2023 · 6:54 PM UTC

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Toll...
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vielleicht kommt ja jetzt endlich die von Scholz angekündigte Zeitenwende ...
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Und nicht das Geld in Immigranten stecken die einfach entscheiden jetzt in Deutschland zu leben. German Citizen first!
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Das heißt der Räuber muss gehen
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Wie viel milyonen Euro für das krieg finanziert Ampel 🚦 Damit könnte man 2⃣. DEUTSCHLAND NEU BAUEN braucht keine usa und israil Hund zu werden
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Sarah Wilkinson
 @swilkinsonbc
15 Nov 2023
History will judge you for NOT calling for a #CeasefireNowInGaza says Labour’s real leader Jeremy Corbyn to MPs in Westminster #SaveGaza
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Zu wenig Bakshish, wa'? 😆
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Sahra wie immer: Bullshit posten, sich blamieren.
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Andere bekommen ja 600Tsd. um sich für die Interessen von Putin kaufen zu lassen. Zarenknechte bieten das umsonst 🤷‍♂️ der-postillon.com/2023/11/se…

"Was? Der Seipel hat 600.000 Euro bekommen?" – Wagenknecht ärgert sich, dass sie jahrelang gratis...

Berlin (dpo) - Das hat einen bitteren Nachgeschmack: Seit herausgekommen ist, dass der bekannte Journalist und Putin-Biograf Hubert Seipel für seine B

der-postillon.com
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Mal ne frage : wie kommen sie auf so einen Schwachsinn ? Waren sie vor dem Tweet Inter den Linden in Putins Außenstelle ? Sonnst könnt ich mir so einen Schwachsinn nicht erklären !!! Und wer sowas unsinniges schreibt will ne Partei gründen und gewählt werden ?? Wohl ehr nicht !
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