Bundesverfassungsrichter stoppen Haushaltstrickserei der #Ampel: Kredite für wachstumsfördernde Investitionen des Staates müssen möglich gemacht werden - aber nicht, um mehr Panzer &planlose Katastrophenpolitik einer unterirdischen Regierung zu finanzieren handelsblatt.com/politik/deu…

Haushalt: Ampel zieht Konsequenzen aus Urteil des Verfassungsgericht

Karlsruhe verbietet, 60 Milliarden Euro aus ungenutzten Corona-Krediten in den Klimafonds zu verlagern. Die Bundesregierung sperrt nun die Ausgaben für Klimaprogramme.

handelsblatt.com

Nov 15, 2023 · 6:54 PM UTC

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Replying to @SWagenknecht
Auch hierzu sagt Sahra nix:
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Es ist so einfach! Gebt das was ihr über habt, zum Unterstand, der Jenigen, die einfach kein Glück hatten und nie gehört, aber nie verstummt waren!
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Können ja die 60 Mrd für Coronageschädigte verwenden, dann wäre es doch zweckgerecht!
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Heul leise, Sahra.
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Im Deutschland gibt es Geld wie Dreck- bei den Superreichen und den Konzernen.
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Anscheinend sind sie eine der Wenigen die es richtig sehen! 👍 Unglaublich was die anderen für einen Senf dazu geben! 😂
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Oh, die putinknecht sammelt linke und rechte Nazis auf
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Kremlin Gas Gang.
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Fakt: «Die Freiheit des Menschen liegt nicht darin, dass er tun kann, was er will, sondern darin, dass er nicht tun muss, was er nicht will». Jean-Jacques Rousseau (1712-78)
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