Bundesverfassungsrichter stoppen Haushaltstrickserei der #Ampel: Kredite für wachstumsfördernde Investitionen des Staates müssen möglich gemacht werden - aber nicht, um mehr Panzer &planlose Katastrophenpolitik einer unterirdischen Regierung zu finanzieren handelsblatt.com/politik/deu…

Haushalt: Ampel zieht Konsequenzen aus Urteil des Verfassungsgericht

Karlsruhe verbietet, 60 Milliarden Euro aus ungenutzten Corona-Krediten in den Klimafonds zu verlagern. Die Bundesregierung sperrt nun die Ausgaben für Klimaprogramme.

handelsblatt.com

Nov 15, 2023 · 6:54 PM UTC

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Weg mit der Schuldenbremse ist die Lösung.
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Die Justiz kümmert sich auch schon um sie‼️
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Panzer? Aus dem Klimafonds EKF? Was habe ich verpasst? 🤔
Christian Wiesner
 @ChristianHJW
15 Nov 2023
Herr Lindner, Herr Habeck, im Jahr 2021 hat Ihre Regierung über den „Klima- und Transformationsfonds“ (EKF) zusätzlich 10,8 Mrd Euro in der Deutschen 'Energiewende' vernichtet. Der aktuelle Bericht, für das Jahr 2022, ist nun seit Juni überfällig! 1/x bundesfinanzministerium.de/C…
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“…unterirdischen Regierung…”, hahaha, wie geil! 🙌🏾😃
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🇺🇦 💰🕳️ und trotzdem werden wir mit (wirtschaftsflüchtlingen mittlerweile aus der ganzen Welt überrannt) (genötigt) das wahr nicht der Gründungsgeist der EU den die Bürger abgesegnet hatten! Eine stillgeschweigte Invasion mit der puren Absicht das sozial System zu zerstören! Wenn #Berlin so weitermacht muss #Bayern ernsthaft darüber nachdenken (und das bitte dann diesmal ohne auf die Schwaben in Baden Württemberg zu warten) ob der Austritt aus dem Irrsinn (Volksentscheid etc.) nicht mehr abzuwenden ist. Spätestens dann wenn die BRD es schafft pleite zu gehen muss eh alles neu gegründet werden, aber dann diesesmal ohne Bayern! #MarkusSöder
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Genau. Grundsätzlich muss eine Regierung finanziell handlungsfähig sein aber natürlich nicht unter falschem Vorwand.
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Axel Stoll
 @Dr_Axel_Stoll
15 Nov 2023
Haben wir die CIA im Land?. Ich weiß aus internen Kreisen, das er vor einer Woche noch auf dem Behördenfest der Staatsanwaltschaft war. Dort äußerte er, das es mit seinem Krebs gut aussieht. Erst die Laptops und nun das?. Ich fordere eine Obduktion!. @polizei_nrw_do @jreichelt
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Solange Du nicht regierst u. das Land Deinem Geldgeber #Putin auf dem Silbertablett servierst, ist alles gut. Du gehörst vor Gericht, wegen staatsfeindlicher Aktivitäten zu Gunsten eines per internationalem Haftbefehl gesuchten Kriegsverbrechers. #Putinknecht
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Bei allem Respekt, aber ihre Partei würde noch mehr Haushaltstrickserei machen um das durchzusetzen was Sie alles versprechen und nicht halten können. Sie werden zudem Deutschland an Russland verkaufen. Und das muss verhindern werden.
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