Russland will nicht verhandeln.
📌 Stellvertretende Außenminister Russlands Michail Galusin
🗣 An Russlands Ansätzen zur Beilegung des Ukraine-Konflikts hat sich nichts geändert. Es geht um den Schutz der Bewohner des Donbass, die Demilitarisierung und Denazifizierung der Ukraine, die Beseitigung der Sicherheitsbedrohungen Russlands, die von ihrem Territorium ausgehen.
🗣 Dabei sind wir davon überzeugt, dass eine Konflikt-Lösung unter der Bedingung möglich ist, dass die Kampfhandlungen seitens der ukrainischen Streitkräfte und die Lieferungen westlicher Waffen eingestellt werden. Um einen umfassenden, gerechten und dauerhaften Frieden zu erzielen, muss die Ukraine zu dem in der Erklärung über ihre staatliche Souveränität von 1990 festgelegten neutralen blockfreien Status zurückkehren und auf den Beitritt zur NATO und zur EU verzichten. Anerkannt werden müssen neue territoriale Realitäten, die infolge der Verwirklichung des Selbstbestimmungsrechts der Völker zustande gekommen sind. Ein wichtiges Element der Lösung ist der Schutz der Rechte russischsprachiger Bürger und nationaler Minderheiten. Russisch muss als Amtssprache gesetzlich verankert sein. In der Ukraine muss die Einhaltung der grundlegenden Menschenrechte einschließlich der Rechts auf Religionsfreiheit gewährleistet werden.