Will #Ampel Meinungsfreiheit durch politische Strafverfolgung einschränken? Völlig intransparent und im Eiltempo wurde fragwürdige Gesetzverschärfung beschlossen: taz.de/Verharmlosung-von-Kri…

Verharmlosung von Kriegsverbrechen: Gesetzesverschärfung im Eiltempo

Der Bundestag hat das Delikt der „Volksverhetzung“ verschärft. In einem völlig intransparenten Verfahren.

taz.de

Oct 24, 2022 · 1:01 PM UTC

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Haben sie geschwänzt?
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Als Vorsorge wird dann alles im Sinne des Infektionsschutzes auf der Demo weggeknüppelt
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Bin sprachlos… die DDR war ein Witz dagegen!
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Gehen sie ins Exil. Wie wäre es mit Moskau, Hotel Lux.
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Der Vergleich zur totalitären DDR wird immsr wahrscheinlicher.
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Solche Gummiparagraphen sind Anzeichen für "lupenreine" Diktaturen! Sie öffnen richterlicher Willkür Tür und Tor.
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Das heißt jetzt übersetzt wohl: "Feuer frei auf kritische Stimmen".
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Mal sehen was manche Abgeordnete zum Thema Yemen, Irak, Afghanistan etc. zu sagen haben. Sprich zu den Kriegsverbrechen der Usa ""ASSANGE""... Pardon
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Faschisten schränken Meinungsfreiheit ein. Das war nie anders und ist jetzt auch so.
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