Will #Ampel Meinungsfreiheit durch politische Strafverfolgung einschränken? Völlig intransparent und im Eiltempo wurde fragwürdige Gesetzverschärfung beschlossen: taz.de/Verharmlosung-von-Kri…

Oct 24, 2022 · 1:01 PM UTC

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Tja. Es heulen ja nur getroffene Hunde. Es wurde Zeit, dass Hetze auch als Hetze bestraft werden kann, damit es in Deutschland keine Goebbels und Himmlers mehr gibt und auch niemanden, der sie leugnet. Tschüss PDS/AfD! War scheisse mit Euch.
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"Es genügt für die Strafverfolgung von gröblich verharmlosenden Meinungsäußerungen, dass eine Staatsanwaltschaft bestimmte Handlungen als Kriegsverbrechen einstuft." Gilt das auch, wenn man Tatsachen aufführt wie den jahrelangen Beschuss von ostukrainischen Zivilisten?
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Olaf Scholz hat doch angekündigt, dass er keine roten Linien mehr kennt. 🤷‍♀️
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Es ist ein schlechter Dienst an den Opfern des russischen Angriffskrieges, eine zentrale Doktrin ihrer Mörder zu übernehmen - die Einschränkung der Redefreiheit. #Buschmann
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Es erstaunt wie schnell das diesmal geht. Nach '33 war es für die Machthaber nicht so einfach die Gesetze anzupassen. Zeitzeuge sein ist zunehmend unerfreulicher.
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Die beste Demokratie aller Zeiten 🤡
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Fr. Bärbel Bohley sagte voraus, was nach den Fall der Berliner Mauer, passieren wird! Nur viel feiner & besser ausgeführt. #Linksextremistinnen als #Verfassungsrichterinnen welt.de/politik/deutschland/… m.focus.de/politik/deutschla… DIE BEVÖLKERUNG SCHWEIGT FEIGE, WIE IMMER
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Sollen sie ruhig... das was kommt können sie mit ihren totalitären und heimlichen Veränderung nicht mehr aufhalten. Diese EU zappelt in der Ecke und wird bald zerbrechen. Aber bevor das passiert habe ich noch eine Frage. Warum ist die Ukraine so wichtig ❓❓❓❓
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Da geht Sahra der Verlängerte auf Grundeis. Schluss mit der Verharmlosung russischer Kriegsverbrechen.