„Es genügt für die Strafverfolgung von gröblich verharmlosenden Meinungsäußerungen, dass eine Staatsanwaltschaft bestimmte Handlungen als Kriegsverbrechen einstuft.“ Klasse, wieder ein Stück #Freiheit weg - nun muss nur sichergestellt werden, dass die SA politisch auf Linie sind

Da Ihnen politische Strafverfolgung und Meinungsfreiheit im Putinfaschismus herzlich egal sind, fehlt Ihnen in dieser Frage jegliche Glaubwürdigkeit.

Gilt das auch für ukrainische Kriegsverbrechen? Frage für einen Freund ...

Kriegsverbrechen zu leugnen, haben nichts mit Meinungsfreiheit zu tun und diese Verschärfung ist auch nicht fragwürdig! Vollkommen richtig die Änderung. Bewegen Sie sich eigentlich noch in linker Gesinnung oder driften Sie immer mehr nach rechts ab?

Für Extremisten ist so ein Gesetz selbstverständlich fragwürdig, weil diese gern Grenzen überschreiten, relativieren etc. Dass es dabei auch um russische Kriegsverbrechen in der Ukraine geht, stört selbstverständlich so einige Leute. 😉

Verharmlosen von KriegZverbrechen ist keine Meinungsfreiheit!

Was ist denn jetzt los? Haben sie etwa Angst vor Strafverfolgung? 🤷‍♂️

Da würde ich an deiner Stelle aufpassen in Zukunft, habe dein Relativieren der russischen Greueltaten in Butcha noch im Ohr. #Zarenknecht demnächst dann justiziabel. #PutinWarCriiminal #RuzziaNuclearTerrorist #RussiaIsATerroristState

So funktioniert das heutzutage. Versteckt und im Stillen. Merke für die Zukunft: Was nicht passt, wird passend gemacht. Haben wir dann noch eine linientreue Presse, werden wir auch nichts davon erfahren oder nur so nebenbei.

Wen wundert es, dass sich Wagenknecht darüber aufregt, oder gar davor Angst hat? Sie verharmlost permanent Kriegsverbrechen und relativiert sie mit Informationen aus russischer Propaganda. Es muss Konsequenzen für sie haben, sonst ist unser Rechtssystem nicht mehr glaubwürdig.