Will #Ampel Meinungsfreiheit durch politische Strafverfolgung einschränken? Völlig intransparent und im Eiltempo wurde fragwürdige Gesetzverschärfung beschlossen: taz.de/Verharmlosung-von-Kri…

Verharmlosung von Kriegsverbrechen: Gesetzesverschärfung im Eiltempo

Der Bundestag hat das Delikt der „Volksverhetzung“ verschärft. In einem völlig intransparenten Verfahren.

taz.de

Oct 24, 2022 · 1:01 PM UTC

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Und gerate die Grünen. Das Wahlprogramm der Grünen entspricht die vor Stellung des Klaus Schwab und Co. Corona war der Anfang. Jetzt ist der Ukraine Krieg und die Energie Krise. Und die wollen die Menschen die der Angst halten und Kontrolle zu haben. 2/2
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Richtig. Die Vorverurteilung von »Scheinreferenden« ist Volksverhetzung. Russenhass ist Rassismus und die Verharmlosung ukrainischen Nuklearterrors als Selbstverteidigung nicht akzeptabel.
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Das wären schlechte Neuigkeiten für dieses Exemplar:
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Das zeigt, wo die wahren Volksverhetzer sitzen.
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Sahra bald im Gefängnis?
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Geht ihnen die klammer, weil ihre verloge proputin propaganda bald eben keine schicke, Konsequenzlose nebeneinkunft mehr ist?
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weil sie sich jetzt strafbar machen?
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Angst?
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Sehr gut, dann passen sie auch auf wenn sie wieder hetzen.
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