Eine Zensur findet nicht statt. So steht es im Grundgesetz.

Nach Ihren letzten Tweets zu den Grünen dachte ich Sie haben ihren intellektuellen Tiefpunkt erreicht. Falsch gedacht, da ging scheinbar noch mehr. Damit Sie ihre Meinung kund tun dürfen gehe ich arbeiten und zahle Steuern, na danke!

Können Sie das näher ausführen? Warum soll nur der Holocaust unter diese Regelung fallen? Bzw würden Sie den denn (theoretisch) auch gerne straffrei leugnen können? Oder wären Sie zufrieden, wenn's eine Ausnahme für russische Kriegsverbrechen gäbe?

Auf dem Weg zur Autokratie. Grundgesetzänderungen, Strafverfolgung für nicht Regierungskonforme Äußerungen, Einschränkung der Demonstrationsrechte usw. usw..

Zitat: "die Äußerung müsse „geeignet“ sein, den öffentlichen Frieden zu stören und zu Hass oder Gewalt aufzustacheln". Anders gesagt, Ereignisse wie Armenien interessieren nicht. Was verfolgungsbedürftig ist, entscheiden allein Behörden.

Es gibt keine Meinungsfreiheit in Dtl. mehr. Aufpassen was man sagt! Am wichtigsten ist es den Kindern beizubringen wie sie sicher herausfinden was man nicht darf.

Da will man die Leute wohl Mundtot machen oder wie soll man dieses Gesetz im Schnellverfahren deuten?🤔

Voller unbestimmter Rechtsbegriffe.

Sahra hat mal wieder eine blühende Phantasie. Ich würde einen Antrag auf Asyl und politische Verfolgung stellen, vielleicht bekommst Du noch einen Platz in der Anstalt.

Frau #Putinknecht muss sich dann wohl mal etwas zusammen nehmen.