Will #Ampel Meinungsfreiheit durch politische Strafverfolgung einschränken? Völlig intransparent und im Eiltempo wurde fragwürdige Gesetzverschärfung beschlossen: taz.de/Verharmlosung-von-Kri…

Verharmlosung von Kriegsverbrechen: Gesetzesverschärfung im Eiltempo

Der Bundestag hat das Delikt der „Volksverhetzung“ verschärft. In einem völlig intransparenten Verfahren.

taz.de

Oct 24, 2022 · 1:01 PM UTC

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Damit man sich auch Konform Verhält.
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Das kann der Anfang sein von der Beendigung der Meinungsfreiheit,es fängt klein an und hört mit beschränkter Demokratie auf, warten wir's ab!
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Als gelernte Antifaschistin solltest Du Dich eher darüber freuen. Ich wünsche mir, dass z.b. Höcke bestraft wird. Dein Psychoanalytiker hätte längst klären können, dass Deine DDR-Erziehung hin zum großen Bruder Russland doch nachhaltiger war, als Du es selbst je geglaubt hast.
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Die Verharmlosung amerikanischer Kriegsverbrechen ist jetzt strafbar?
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Völlig falsch, die Richtlinie der EU aus 2008 wurde bisher unzureichend umgesetzt. 2021 hat die EU ein Vertragsverletzungsverfahren gegen 🇩🇪 eingeleitet. Was ist falsch daran, kriegsverherrlichende Hetze zu ahnden?
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Kriegsverbrecherpropaganda ist keine Meinungsfreiheit.
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Zur Not geht das in diesem System auch völlig ohne Anklage und Gerichtsurteil. #freeAssangeNow
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Logisch, dass Sahra "Es werden nun mal Kriegsverbrechen auf beiden Seiten begangen* -Wagenknecht das nicht glücklich stimmt.
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