Will #Ampel Meinungsfreiheit durch politische Strafverfolgung einschränken? Völlig intransparent und im Eiltempo wurde fragwürdige Gesetzverschärfung beschlossen: taz.de/Verharmlosung-von-Kri…

Verharmlosung von Kriegsverbrechen: Gesetzesverschärfung im Eiltempo

Der Bundestag hat das Delikt der „Volksverhetzung“ verschärft. In einem völlig intransparenten Verfahren.

taz.de

Oct 24, 2022 · 1:01 PM UTC

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Replying to @SWagenknecht
Wir werden in unserem Land nur noch verarscht dann kann so nicht weitergehen
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Besorg dir ne zweite Papiertonne Sahra, die Abmahnanwälte werden deine Büro so zumüllen dass du ne Schaufel brauchst
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Replying to @SWagenknecht @Dirk08154711
Und niemand hat's mitbekommen.
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Welche verfassungsfeindliche Partei hatte diese Idee?
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Ist für Sie bald eine Holocaust Leugnung auch ok
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Na, da müssen Sie sich ja keine Sorgen machen. Oder würden Sie jemals russische Kriegsverbrechen leugnen?
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Die ganzen pseudolinken Systemtrolls in den Kommentaren scheinen intransparente Prozesse und totalitäre Gesetze gut zu finden🧐
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Was heißt will, #Wir haben es als Gesetz beschlossen, oder?
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Kriegsverbrechen verharmlosen ist keine "Meinung".
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Replying to @SWagenknecht
Die Antwort lautet Ja.
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