Will #Ampel Meinungsfreiheit durch politische Strafverfolgung einschränken? Völlig intransparent und im Eiltempo wurde fragwürdige Gesetzverschärfung beschlossen: taz.de/Verharmlosung-von-Kri…

Verharmlosung von Kriegsverbrechen: Gesetzesverschärfung im Eiltempo

Der Bundestag hat das Delikt der „Volksverhetzung“ verschärft. In einem völlig intransparenten Verfahren.

taz.de

Oct 24, 2022 · 1:01 PM UTC

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Absolut. Majestätsbeleidigung wird ergänzt durch ungebührlicher Zweifel am Narrativ der Majestäten.
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Ihre YouTube-Videos von Russen bzw. in Russland produzieren zu lassen ist ein Interessenkonflikt für eine 🇩🇪-Politikerin, oder nicht Fr. Wagenknecht? Dass gerade SIE als eine pro-russische Politikerin sich über "Meinungsfreiheit" beklagen, kann ich nicht ernst nehmen. Sorry.
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Warum sollte man Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Völkermord auch verharmlosen wollen?Andererseits können die Grenzen zwischen konstruktiv-kritischen Äußerungen gegen den polit.Strom und dem Vorwurf der Verharmlosung sehr schwammig sein.Sehe das Gesetz daher eher skeptisch
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#dieampelmussweg
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Ja wenn man Meinungdfreiheit nicht von Wiederbetätihung unterscheiden kann sollte man dem Verbotsgesetz unterliegen. Sie entwickeln sich im Eiltempo zu einem waschechtem „Führer“. Man könnte fast glauben das Sie ihre links Einstellung in den letzten Jahren nur spielten. 🤫
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Seitdem ich es wagte meine Meinung zu posten (@facebook) und zu tweeten, habe ich übrigens schon 5 (!) Anwälte beschäftigen müssen. Der Missbrauch von "Staatsschutz" und "Staatsanwaltschaft" zur Oppositionsbekäpfung, ist mehr als offensichtlich.
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Und das ist gut so. Können Sie weniger hetzen.
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Gilt das für ALLE oder nur für Russland? hrw.org/de/news/2020/01/14/j…

Jemen: Kriegsverbrechen im internationalen Fokus

Millionen Zivilisten leiden unter dem bewaffneten Konflikt und der humanitären Krise im Jemen, trotz zunehmender Aufmerksamkeit in der ganzen Welt für die in diesem Land begangenen Menschenrechtsve...

hrw.org
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Da stehen Sie vielleicht demnächst rückwirkend in Verdacht der Meinungsfreiheit zum Opfer zu fallen. NetzDG von Maas war die eine Hälfte, jetzt kommt die andere.
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Unfassbar, dass Sie so etwas kritisieren. 🤦‍♂️ Ich hoffe, dass Sie endlich wieder zur Vernunft kommen und realistische Diskussionen führen. 😳
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