Will #Ampel Meinungsfreiheit durch politische Strafverfolgung einschränken? Völlig intransparent und im Eiltempo wurde fragwürdige Gesetzverschärfung beschlossen: taz.de/Verharmlosung-von-Kri…

Verharmlosung von Kriegsverbrechen: Gesetzesverschärfung im Eiltempo

Der Bundestag hat das Delikt der „Volksverhetzung“ verschärft. In einem völlig intransparenten Verfahren.

taz.de

Oct 24, 2022 · 1:01 PM UTC

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Replying to @SWagenknecht
Ein ganz bisschen schlecht wird einem schon, wenn man das so liest…
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Wollen Sie mit der Meinungsfreiheit weiter politische Brandsätze legen?
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Sie und ihr russischer Diktatorfreund kennen das Wort „Meinungsfreiheit“ überhaupt nicht!
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Die Meinungsfreiheit wird doch schon lange eingeschränkt und zensiert wird was nicht der Regierungslinie entspricht.
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Deutschland ist auf dem Besten Weg zu einer Grün-Nationalsozialistischen Diktatur. Der ehemalige Leader aus Braunau a. I. wäre stolz auf Ampel Deutschland.
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Frau wagenknecht, meinungsfreit bedeutet eben nicht dass alles eine meinung ist was leute äussern. hier handelt es sich um texte die hetze und verherrlichung von kriegsverbrechen verbreiten. Ich sehe die gesetzgebung auch zum schutz unserer demokratie... . .
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„Man reagiere nur auf ein Vertragsverletzungsverfahren der EU-Kommission. Deutschland habe einen EU-Rahmenbeschluss (zur Bekämpfung des Rassismus) von 2008 nicht deutlich genug umgesetzt.“ Hauruckaktion und „Klarstellung“ wegen einem Verfahren von 2008… Is klar.
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Diktatur recht auf was.
Replying to @SWagenknecht
Was die Chefzensoren hier außer Acht lassen ist, dass wenn immer mehr von der freien Rede gedeckte Aussagen kriminalisiert und mit Holocaustleugnung gleichgesetzt werden, diese ihre abschreckende Wirkung verliert.
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nitter.vloup.ch/lugeration/statu… Zum Glück leben wir nicht bei Ihrem Helden. Dann gäbe es Ertränken und Vergewaltigungen.
Botschaften der Russischen Lügeration @lugeration
23 Oct 2022
RT Russia - Chefredakteurin: #Simonyan - Zitate: „Die Großmütter in der #Ukraine wären glücklich, wenn sie von einem Soldaten aus #Russland vergewaltigt werden würden“. „Sie [ukrainisches Kind] hätten man im Fluss Tysyna ertränken sollen, genau dort, wo das Entlein schwimmt.“
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