Will #Ampel Meinungsfreiheit durch politische Strafverfolgung einschränken? Völlig intransparent und im Eiltempo wurde fragwürdige Gesetzverschärfung beschlossen: taz.de/Verharmlosung-von-Kri…

Oct 24, 2022 · 1:01 PM UTC

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Wer wie Sie Kriegsverbrechen leugnet, bagatellisiert und rechtfertigt, hat es jetzt halt bisschen weniger bequem.
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Na, gerade dabei die eigenen Tweets zu durchforsten? ;)
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Niedrigstes Querdenkerniveau. Mir fehlen einfach die Worte um meine Fassungslosigkeit und Verachtung zum Ausdruck zu bringen.
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Fühlst du dich angesprochen?
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Also müsste jeder, der in Deutschland lebt und den Völkermord von den Türken an den Armeniern leugnet, nun mit einer Strafverfolgung rechnen. Da dürften aber eine ganze Reihe Leute vor Gericht gestellt werden. Oder hat dieses Gesetz etwas doch etwas mit der Ukraine zu tun?
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Mal ganz ehrlich, hierbei von Meinungen zu Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Kriegsverbrechen zu sprechen ist bezeichnend für eine sehr relativierende und gefährliche Haltung, die auch in geschichtsrevisionistischen Kreisen gern gepflegt wird.
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Kriegsverbrechen leugnen ist halt keine Meinung.
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