Will #Ampel Meinungsfreiheit durch politische Strafverfolgung einschränken? Völlig intransparent und im Eiltempo wurde fragwürdige Gesetzverschärfung beschlossen: taz.de/Verharmlosung-von-Kri…

Verharmlosung von Kriegsverbrechen: Gesetzesverschärfung im Eiltempo

Der Bundestag hat das Delikt der „Volksverhetzung“ verschärft. In einem völlig intransparenten Verfahren.

taz.de

Oct 24, 2022 · 1:01 PM UTC

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Assads Giftgasanschläge auf die eigene Bevölkerung und ihre False Flag versuche werden hoffentlich nachträglich belangt.
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Tja Sarah.... dann pack doch schonmal deine Koffer. Den russischen Pass hast du ja bestimmt schon.
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Werden jetzt die ganzen „Woken“, die Andersdenkende als Nazis diffamieren, in den Knast wandern? Stichwort: Holocaust-Relativierer 🙋🏽‍♂️
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spricht Sahra für mal wieder nicht für @dieLinke?
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Es geht um ein Vertragsverletzungsverfahren der EU-Kommission. Deutschland hat einen EU-Rahmenbeschluss (zur Bekämpfung des Rassismus) von 2008 nicht deutlich genug umgesetzt.
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Ich muss immer wieder nachschauen ob Sarah noch bei Linken ist oder einen fliegenden Wechsel zur AfD gemacht hat...
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Ist natürlich jetzt ein Problem für Dich 🙄 Zu Recht!🤦‍♂️
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Kriegsverbrechen? Alles das KKR Starreporter #Ronz im #Lügenblatt @BILD als solche benennt - also russische
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Dann möchte ich hier aber keine Beschimpfungen wie "du Nazi" mehr lesen, denn das wäre ja eine krasse Verharmlosung der Nazi-Verbrechen.
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