Will #Ampel Meinungsfreiheit durch politische Strafverfolgung einschränken? Völlig intransparent und im Eiltempo wurde fragwürdige Gesetzverschärfung beschlossen: taz.de/Verharmlosung-von-Kri…

Verharmlosung von Kriegsverbrechen: Gesetzesverschärfung im Eiltempo

Der Bundestag hat das Delikt der „Volksverhetzung“ verschärft. In einem völlig intransparenten Verfahren.

taz.de

Oct 24, 2022 · 1:01 PM UTC

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Gesetzliche Demo-Vorkehrung: Energie-Krise, Inflation, Wirtschafts-Krise, Ukraine, frühere Covid-Maßnahmen, Migrationspolitik, etc.? Nicht Diesel-Betrug, sondern Querdenken-Bewegung Michael Ballweg immer noch seit 29. Juni 2022 über +4 Monate in Haft stuttgarter-nachrichten.de/i…

Querdenken-Initiator in U-Haft: Landgericht verwirft Haftbeschwerde im Fall Michael Ballweg

Wegen des Verdachts auf Betrug und Geldwäsche sitzt der Initiator der Querdenken-Bewegung, Michael Ballweg, derzeit in Untersuchungshaft in Stuttgart. Und daran ändert sich vorerst auch nichts.

stuttgarter-nachrichten.de
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Na, ist da schon ein "brauner Streifen" im Höschen?
Replying to @SWagenknecht @OliverSKBerlin
Ein Kriegsverbrechen kann ja erst vorliegen, wenn es ein Gericht bestätigt hat, oder reichen die Aussagen von Politikern?
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Alle Demokraten gemeinsam! Volksfront Minimalkonsens #Generalstreik #Volksfront #Friedensbewegung #Wirtschaftskrieg #Inflation #Krise #Sanktionen #Nordstream2 #heißerHerbst #AmiGoHome #Antifaschismus #Volksverhetzung
Die Rote Fahne
 @DieRoteFahne
27 Oct 2022
Alle Demokraten gemeinsam! Volksfront Minimalkonsens #Generalstreik #Volksfront #Friedensbewegung #Wirtschaftskrieg #Inflation #Krise #Sanktionen #Nordstream2 #heißerHerbst #AmiGoHome
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Facebook bereitet Verbot der Roten Fahne vor #Generalstreik #Volksfront #Friedensbewegung #Wirtschaftskrieg #Inflation #Krise #Sanktionen #Nordstream2 #heißerHerbst #AmiGoHome #Zensur #Meinungsfreiheit #Pressefreiheit #TwitterTakeover #Musk
Die Rote Fahne
 @DieRoteFahne
28 Oct 2022
Facebook bereitet Verbot der Roten Fahne vor #Generalstreik #Volksfront #Friedensbewegung #Wirtschaftskrieg #Inflation #Krise #Sanktionen #Nordstream2 #heißerHerbst #AmiGoHome #Zensur #Pressefreiheit
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Neofaschisten 2022 Nur Verbrecher bestehen auf #Meinungsfreiheit #Generalstreik #Volksfront #Friedensbewegung #Wirtschaftskrieg #Sanktionen #Nordstream2 #heißerHerbst #AmiGoHome #Zensur #Volksverhetzung #Pressefreiheit #TwitterTakeover #Musk
Die Rote Fahne
 @DieRoteFahne
28 Oct 2022
Neofaschisten 2022 Nur Verbrecher bestehen auf Meinungsfreiheit #Generalstreik #Volksfront #Friedensbewegung #Wirtschaftskrieg #Inflation #Krise #Sanktionen #Nordstream2 #heißerHerbst #AmiGoHome #Zensur #Volksverhetzung #Meinungsfreiheit #Pressefreiheit #TwitterTakeover #Musk
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Was ist Volksverhetzung & Verschwörungstheorie? Aussagen wie zB. Herden-Immunität & Ungeimpfte haben Schuld?! WAS ist strafbar? Von Verantwortlichen NUR als Fürsorge oder „versehentlich als Hetze“ in der Öffentlichkeit forciert worden? Wer wurde bestraft? facebook.com/juergen.schaubr…
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ich frage mich, ob man das auch konsequent gegen Fälle, in denen die Türkei, Saudi-Arabien und die USA involviert sind, anwenden wird.
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Es hat ganz den Anschein. Kein Wunder, daß so viele inzwischen davon sprechen, in einer Scheindemokratie zu leben.
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In Deutschland kann man schon lange nicht mehr seine Meinung äußern, wer seine Meinung äußert muss mit Repressalien rechnen, so sieht also die tolle Meinungsfreiheit in Germany aus.
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