Will #Ampel Meinungsfreiheit durch politische Strafverfolgung einschränken? Völlig intransparent und im Eiltempo wurde fragwürdige Gesetzverschärfung beschlossen: taz.de/Verharmlosung-von-Kri…

Verharmlosung von Kriegsverbrechen: Gesetzesverschärfung im Eiltempo

Der Bundestag hat das Delikt der „Volksverhetzung“ verschärft. In einem völlig intransparenten Verfahren.

taz.de

Oct 24, 2022 · 1:01 PM UTC

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Replying to @SWagenknecht
Dann gibt überhaupt keine Medien mehr, weil die alle verurteilt werden?
Replying to @SWagenknecht
Ja Frau Putin. Das müssten Sie doch eigentlich gut finden. Ihr Freund Wlad macht es doch genauso
Replying to @SWagenknecht
Die will es nicht nur, sie tut es bereits. Und das auch schon laenger
Replying to @SWagenknecht
Haste Angst? 😉
Replying to @SWagenknecht
Wahnsinn dass dann sogar gelogen wird, wenn direkt auf den Bezug des Gesetzes angesprochen wird 🙈
Replying to @SWagenknecht
Krim - Annexion und Krieg gegen die Ukraine. Merke es Dir!
Replying to @SWagenknecht @mianso69
Dann gibt's wohl jetzt auf einmal ein paar Mio Straftäter.
Replying to @SWagenknecht @HagarDer
n-tv.de/wissen/Deutscher-For…
Replying to @SWagenknecht
Stephan Bauer @StephanBauer50
24 Oct 2022
Replying to @maxotte_says
Nachdem nun auch das Leugnen von Verbrechen gg die Menschlichkeit unter Strafe steht, bin ich Mal gespannt, wie sich Politiker künftig zu den Verstößen gg #NürnbergerCodex u. #UNZivilpakt im Zuge der sog. #Corona-Maßnahmen u. der sog. #Impfkampagne äußern werden #2G #ZeroCovid
Replying to @SWagenknecht
Gequirlter Quatsch