Will #Ampel Meinungsfreiheit durch politische Strafverfolgung einschränken? Völlig intransparent und im Eiltempo wurde fragwürdige Gesetzverschärfung beschlossen: taz.de/Verharmlosung-von-Kri…

Verharmlosung von Kriegsverbrechen: Gesetzesverschärfung im Eiltempo

Der Bundestag hat das Delikt der „Volksverhetzung“ verschärft. In einem völlig intransparenten Verfahren.

taz.de

Oct 24, 2022 · 1:01 PM UTC

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Immer zuerst die Beamtenpensionenbombe wenn Sie das Thema durch haben können Sie gerne weiter Phrasen dreschen
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Ich beginne mir ernsthaft Sorgen zu machen.
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So etwas würde mich bei der aktuellen #Ampelregierung keineswegs überraschen!
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Und der Deutsche Michel guckt weiter zu! Vollgas Richtung 🌈 !!!
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Wollen Sie, dass Leugnung und Verharmlosigung von Völkermorden und Kriegsverbrechen straflos um sich greifen? Befürchten Sie gar, selbst für so etwas belangt zu werden?
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Die Regierung hat bemerkt, dass Sahras YouTube Kanal über 500k Follower hat & den Kanal einer führenden Politikerin einfach so löschen zu lassen, weil sie unliebsame Faktenkenntnis aufweist, wäre zensurtechnisch zu offensichtlich. Vielleicht müssen da jetzt andere Lösungen her.
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Nun werden es gewisse russische Ladys, die sich illegal in Deutschland aufhalten, etwas schwerer haben strafrechtliche ungeschoren davon zukommen, wenn sie sich über die Ukraine und derer erbrachten Opfer lustig machen. Absolut gut so! Freue mich auf das erste Strafverfahren!
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Jammer, Jammer geht auch was Anderes.
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Ohje, Sahra, hast du etwa "Angst"?
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