Will #Ampel Meinungsfreiheit durch politische Strafverfolgung einschränken? Völlig intransparent und im Eiltempo wurde fragwürdige Gesetzverschärfung beschlossen: taz.de/Verharmlosung-von-Kri…

Verharmlosung von Kriegsverbrechen: Gesetzesverschärfung im Eiltempo

Der Bundestag hat das Delikt der „Volksverhetzung“ verschärft. In einem völlig intransparenten Verfahren.

taz.de

Oct 24, 2022 · 1:01 PM UTC

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Da werden Erinnerungen an die Kroll Oper wach.
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Kommen jetzt auch alle Amerika Verfechter hinter Gitter? Kriegsverbrechen haben ja nicht nur die Russen begangen, auch wenn das keiner hören will… 😅 Aber ich schätze es wird auch hier in Zukunft weiter mit zweierlei Maß gemessen 👏
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Würde mich freuen wenn Sie ihrer Aufgabe nachkommen würden, für meine Steuergelder. Wenn Sie da einen Bruchteil ihres Engagement wie für den Terroristen Putin oder ihren Auftritten bei BILD TV investieren würden, das wäre schon mal was. derwesten.de/politik/sahra-w…

Wagenknecht: "Faulste Abgeordnete des Bundestags" – so oft schwänzt sie wirklich

Nachdem die Linken-Politikerin mit einem Youtube-Video erneut provoziert, äußern auch Mitglieder aus den eigenen Reihen Kritik.

derwesten.de
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Liebe Menschen stört das nicht böse Menschen schon.Hab schon drauf gewartet das dir das nicht passt.
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Meinungsabweichung zum Donbaskonflikt endlich strafbar? Na da wird Wokistan aber feiern 🥳
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Inwiefern wird die Meinungsfreiheit (mehr) eingeschränkt?
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Ich frage mich bei jedem neuen Beitrag von Ihnen, was bei Ihnen falsch läuft. Ist das schlicht PR um ihre Schriftstücke zu vermarkten?
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Das hatten wir doch schon mal 1935? Oder ist das jetzt besser?
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